„Diese Garantien werden nicht ewig auf dem Tisch liegen“: USA setzen der Ukraine angeblich Ultimatum

Für die Ukraine ist es elementar, von ihren Verbündeten auch nach einem Waffenstillstand oder Friedensabkommen mit Russland in einer Form unterstützt zu werden, die weitere Aggressionen verhindert. Seitens der USA wurden nun Garantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrags angeboten, was nach einer Beistandsverpflichtung für den Fall weiterer russischer Attacken klingt. Allerdings wurde der Ukraine zusammen mit dem Angebot offenbar ein Timer gestellt.

„Diese Garantien werden nicht ewig auf dem Tisch liegen. Diese Garantien liegen derzeit auf dem Tisch, wenn eine gute Einigung erzielt wird“, zitiert das US-Politikportal „Politico“ einen hochrangigen US-Beamten in einem Bericht von Montag. Das würde bedeuten: Sagt die Ukraine nicht zu, wird Amerikas nächstes Angebot schlechter.

Offen bleibt allerdings, bis wann das Ultimatum gilt – und zu welcher „guten Einigung“ die Ukraine genau zustimmen soll. Geht es um ein mit den USA und Europa abgestimmtes Paket, das dann der russischen Seite übermittelt wird? Oder geht es gar um eine Einigung mit Russland?

Die größte Hürde: Russland

Der Kreml jedenfalls bleibt bei aller am Wochenende zur Schau gestellten Einigkeit zwischen den USA, Europa und der Ukraine das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden. Bisher ließ sich Russland trotz aller Vorschläge aus dem Westen auf keinen längeren Waffenstillstand ein. Es wurde stets darauf verwiesen, dass weitere Fragen zu klären seien, während die Angriffe an der Front und auf die ukrainische Zivilbevölkerung fortgesetzt wurden.

Die jüngst vorgeschlagene Waffenruhe an Weihnachten knüpfte Moskau nun an ein zuvor geschlossenes Friedensabkommen – womit sie unrealistisch erscheint. Außerdem teilte der Kreml mit, dass bisher keine Einzelheiten zu den von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine übermittelt worden seien.

Die europäischen Verbündeten der Ukraine haben unterdessen die Bereitschaft verkündet, ihren Teil zu Sicherheitsgarantien mit einer multinationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands beizutragen. Russland lehnte ausländische Truppen in der Ukraine bisher kategorisch ab. (TMA/Reuters)