Drei Wochen vor den Wahlen in Polen: Morawiecki kündigt schärfere Fahrzeugkontrollen gegen illegale Migration an

Angesichts zunehmender Migrationsbewegungen hat die Regierung in Polen schärfere Kontrollen an der Grenze zum südlichen Nachbarland Slowakei angeordnet. Er habe Kontrollen von Kleinbussen, Bussen, Lieferwagen und Autos angewiesen, bei denen ein Verdacht besteht, dass sie illegal einreisende Migranten transportieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag nach Angaben der Agentur PAP bei einem Wahlkampfauftritt in Krasnik.

Dies geschehe, „damit uns niemand vorwerfen kann, dass die dortige Grenze durchlässig ist“, sagte der nationalkonservative Politiker. Es sei bekannt, dass Migranten auf der sogenannten Balkanroute nach Europa und dann über Ungarn und die Slowakei nach Polen gelangt seien.

Die Grenze zwischen Polen und der Slowakei ist rund 540 Kilometer lang. Beide EU-Mitgliedstaaten gehören dem Schengenraum an, in dem sich Bürger normalerweise ohne Personenkontrollen bewegen können.

In Polen hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Migration zu einem zentralen Thema im Wahlkampf gemacht. Sie strebt bei der Abstimmung am 15. Oktober eine dritte Amtszeit an. Parallel dazu findet ein Referendum zu dem Thema statt.

Die Slowakei verzeichnet gegenwärtig einen deutlichen Anstieg der Migranten-Zahlen. Dem Innenministerium zufolge wurden in diesem Jahr mehr als 27.000 illegal Eingewanderte festgenommen, neun Mal so viele wie im vergangenen Jahr.

In jüngster Zeit ist der Druck auf die deutsche Bundesregierung gestiegen, stationäre Kontrollen zu Polen und Tschechien anzuordnen. Derzeit führt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Angaben ihres Sprechers Gespräche mit beiden Ländern über mögliche „zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen“. (Reuters, dpa)