Dreifache Mutter in Minneapolis erschossen: „Absolute Immunität“ für ICE-Beamte – JD Vance sorgt mit Aussage für Entsetzen

US-Vizepräsident JD Vance hat die von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE erschossene Frau in Minneapolis als „geistesgestörte Linke“ bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus nannte er den Tod der 37-jährigen Renee G. eine „von ihr selbst geschaffene Tragödie“ und nahm den Beamten, der sie mit drei Schüssen durch die Windschutzscheibe tötete, in Schutz.

Dieser habe nur aus Notwehr gehandelt, behauptete Vance. „Wir schulden ihm Dankbarkeit und sollten alle für ihn beten. Er macht wichtige Arbeit für unser Land“, sagte der Vizepräsident.

Vance wiederholte die Behauptung des US-Heimatschutzministeriums, die Frau habe versucht, Einsatzkräfte zu überfahren. Videos des Vorfalls zeigen aber ein anderes Bild: Die Frau hatte lediglich eine Straße blockiert, als sich ICE-Beamte zu Fuß ihrem Auto näherten. Mehrere minutiöse Videoanalysen, etwa der „New York Times“, bestätigen die Einschätzung, dass Renee G. keine Gefahr für die Beamten darstellte. Sie lenkte ihr Auto nach rechts, die Beamten standen links neben und vor dem zunächst stehenden Wagen.

Die Mutter dreier Kinder erlitt eine Kopfverletzung und wurde im Krankenhaus für tot erklärt. In ihrem Handschuhfach befanden sich Kuscheltiere ihres sechsjährigen Sohnes.

Vance schreibt ICE-Beamten „absolute Immunität“ zu

Aus Vances Sicht seien diese Analysen allerdings einer der „größten Medienskandale aller Zeiten“, weswegen er während seiner Pressekonferenz auch mehrfach Journalisten scharf kritisierte und unter anderem „Propagandaagenten“ nannte. Jeder, der von der Version der Regierung abweiche und die Notwehrhandlung infrage stelle, handle „schändlich“ und solle sich „schämen“.

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Vance behauptete, dass ICE-Beamte in den USA „absolute Immunität“ hätten und ihnen niemand in die Quere kommen dürfe. Wenn man dies tue und sich den Anweisungen der Beamten widersetze, müsse man entsprechend mit den Konsequenzen leben. Lokale Behörden hätten nicht das Recht, gegen den Schützen zu ermitteln. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass das FBI und das US-Justizministerium die Zusammenarbeit mit lokalen Behörden bei der Aufarbeitung des Falles verweigert hatten und keinen Zugang zu Beweismitteln gewähren.

All dies ist juristisch in den USA bislang nicht haltbar. Bundesbeamte sind im Dienst lediglich vor einer nationalen Strafverfolgung geschützt. Bundesstaaten aber „können und werden Bundesbeamte strafrechtlich verfolgen“, wenn diese gegen Landesrecht verstoßen und ihre Handlungen nicht durch Bundesrecht autorisiert sind, erklärte Bryna Godar von der juristischen Fakultät der Universität von Wisconsin dem US-Nachrichtenportal „Axios“. Dazu gehört etwa die Frage der Verhältnismäßigkeit.

„Man kann ihm kein Wort glauben. In solchen Situationen lügt er immer“

Für seine Aussagen wurde Vance scharf kritisiert. Ein von CNN zitierter Jurist nannte Vances Ausführung zur absoluten Immunität „absolut lächerlich“. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, zeigte sich fassungslos: „Absolute Immunität? Das habe ich auch noch nicht gehört. Ist der Mann nicht Jurist? Das ist lächerlich. Staatsbeamte haben genauso wenig absolute Immunität wie Bürgermeister. Das ist wirklich wild.“ Frey hatte die Darstellung der Regierung zum Vorfall von Minneapolis bereits am Mittwoch „Bullshit“ genannt.

Jon Favreau, einst Redenschreiber für den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, warf Vance vor, „keinerlei Beweise für seine Unterstellungen“ geliefert zu haben. „Teilweise hat er sogar explizit Ermittlern und Augenzeugen widersprochen. Man kann ihm kein Wort glauben. In solchen Situationen lügt er immer“, schrieb Favreau bei X. „Die US-Regierung sendet ein Signal. Sie sagt, dass sie tun kann, was sie will, dass sie die Waffen hat, die Justiz, und dass alles andere nicht zählt.“

Er nannte Vance außerdem „das größte weinerliche Miststück“, das er je im öffentlichen Leben erlebt habe. „Ich kann selbst nicht glauben, dass ich das sage, aber er ist sogar schlimmer als Trump. Auf jeden Fall verabscheuungswürdiger“, so Favreau. Vance würde durchgehend nur schimpfen und die Medien kritisieren, weil er entschieden zu viel Zeit im Internet verbringe.

Tatsächlich hatte Vance kürzlich erzählt, er habe nach dem Tod von Charlie Kirk nächtelang das Internet nach „jeder möglichen Verschwörungstheorie“ durchforstet.

Der ehemalige Obama-Berater Dan Pfeiffer nannte Vance „ekelhaft“. „Er lügt so schamlos, ohne Rücksicht auf Anstand und Moral. Er tut dies mit einer solchen Überzeugung und Arroganz, und er tut es auch noch gut, was besonders schlimm ist. Er kann jede Behauptung oberflächlich clever erscheinen lassen“, sagte Pfeiffer im Podcast „Pod Save America“.

„Alle von Trumps schlechtesten Eigenschaften übernommen“

Ähnlich äußerte sich Tim Miller, seines Zeichens ehemaliger Pressesprecher des Republikaners Jeb Bush und heute Politkommentator. Er warf Vance einen „performativen Akt“ vor. „Er lügt einfach und tut das in einer predigenden, herablassenden und schmierigen Art und Weise. Ich finde ihn einfach widerwärtig“, sagte Miller in seinem Podcast. Vance sei ein „Soziopath“, der sich entschieden habe, „für Macht alle von Trumps schlechtesten Eigenschaften zu übernehmen“.

Die Abgeordnete Delia Ramirez kritisierte gegenüber dem Sender BBC ebenfalls die „bösartigen Lügen“ von Vance.

Der britische „Guardian“ stellte die These auf, dass Vance sich mit seinem Auftritt auch gegen US-Außenminister Marco Rubio profilieren wollte. Dieser hatte zuletzt im Zuge der Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro im Zentrum der Aufmerksamkeit gestanden und seine Position bei US-Präsident Trump durchgesetzt. Vance drang mit seiner isolationistischen Haltung nicht durch. Beiden Männern wird eine Rivalität um die mögliche Nachfolge Trumps nachgesagt.

Vance selbst hatte bereits im US-Wahlkampf 2024 zugegeben, für politische Zwecke auch zu lügen. Damals hatte er ohne Belege behauptet, haitianische Migranten in den USA würden Hunde und Katzen essen. Nach Kritik daran sagte er, aus seiner Sicht sei es legitim, für Medienaufmerksamkeit „Geschichten zu erfinden“.