Drohendes Aus in den USA: Trump bittet Obersten Gerichtshof um Frist-Aussetzung im Tiktok-Urteil

Wenige Wochen vor einer möglichen Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores großer US-Konzerne hat der designierte US-Präsident Donald Trump am Freitag den Obersten Gerichtshof der USA um eine Aussetzung des Gesetzes gebeten, das Tiktoks chinesischen Mutterkonzern Bytedance zum Verkauf des Dienstes verpflichtet.

„In Anbetracht der Neuartigkeit und der Schwierigkeit dieses Falles sollte das Gericht erwägen, die gesetzliche Frist auszusetzen, um mehr Zeit zu haben, diese Fragen zu klären“ und Trump die „Möglichkeit zu geben, eine politische Lösung zu finden“, schrieb sein Anwaltsteam.

Hintergrund ist ein Gesetz der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, das Bytedance eine Frist bis zum 19. Januar zum Verkauf von Tiktok in den USA einräumt. Andernfalls soll die Videoplattform aus den App-Stores der US-Konzerne Apple und Google verbannt werden.

Grund dafür ist, dass US-Behörden den Vorwurf erheben, dass Bytedance die App im Dienste der chinesischen Führung missbraucht, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren, was die Videoplattform bestreitet. Tiktok ist insbesondere bei jungen Menschen beliebt und hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer.

Trump selbst, der in seiner ersten Amtszeit noch ein ähnlich harsches Vorgehen gegen Tiktok angestrebt hatte, änderte seinen Kurs zuletzt. Es müsse Wettbewerb geben, sagte er kürzlich zu „Bloomberg“.

In dem am Freitag eingereichten Schriftsatz erklärt Trumps Anwalt John Sauer, dass der künftige Staatschef keine Stellung zu den rechtlichen Aspekten des Falls nehme. Er bitte stattdessen „höflichst“ darum, die Frist auszusetzen, um Trump nach Amtsantritt am 20. Januar die Möglichkeit zu einer politischen Lösung zu geben. (AFP)