Militärische Intervention nicht ausgeschlossen: Ecowas-Bündnispartner stellen Niger nach Putsch Ultimatum

Nach dem Putsch im Niger haben die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) der Militärregierung ein Ultimatum gesetzt. Sie habe eine Woche Zeit, um den gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum wieder an die Macht zu bringen. Ansonsten würden alle Optionen in Betracht gezogen werden, einschließlich einer militärischen Intervention, erklärte Ecowas am Sonntag nach Beratungen im nigerianischen Abuja. Darüber hinaus wurden sofortige finanzielle Sanktionen angekündigt und der tschadische Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby Itno zum Gesandten für Niger ernannt, wie die Nachrichtenseite „Jeune Afrique“ meldete. 

Alle Handels- und Finanzbeziehungen zum Mitgliedsland Niger würden derweil ausgesetzt, teilte die Staatengemeinschaft am Sonntag nach einem Krisengipfel im Nachbarland Nigeria mit. Das Vermögen der Republik Niger bei Zentralbanken von Ecowas-Mitgliedern werde eingefroren. Gegen die Putschisten würden Finanz- und Reisesanktionen verhängt.

Zuvor hatte die Militärregierung in Niger vor einer Intervention zur Wiederherstellung der Demokratie gewarnt. Bei dem Treffen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas und anderer afrikanischer Länder solle ein Angriff beschlossen werden, sagte der Sprecher der Militärregierung, Amadou Abdramane, am Samstagabend im Staatsfernsehen. „Wir möchten Ecowas oder andere Abenteurer noch einmal daran erinnern, dass wir fest entschlossen sind, unser Heimatland zu verteidigen.“

Die am Freitag nach dem Sturz von Präsident Mohamed Bazoum selbst ernannte Militärregierung rief zudem die Bürger der Hauptstadt Niamey zu Protesten gegen Ecowas auf.

Ecowas berät am Sonntag

Die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieder von Ecowas und die Vertreter der acht Mitglieder zählenden Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie des Tschad haben sich am Sonntag in Abuja im Nachbarstaat Nigeria das weitere Vorgehen beraten.

Am Freitag hatte die Afrikanische Union (AU) die nigrischen Militärs aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und in ihre Kasernen zurückzukehren. Was nach Ablauf des Ultimatums geschehen soll, ließ die AU offen.

Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt und erhält nach Angaben der Weltbank jährlich fast zwei Milliarden Dollar Entwicklungshilfe. Die Europäische Union und Frankreich haben die finanzielle Unterstützung bereits eingestellt.

Die USA drohen, dies ebenfalls zu tun. Niger war bislang Partner der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich sowie anderer europäischer Staaten und der USA bei der Bekämpfung islamistischer Extremisten in der west- und zentralafrikanischen Sahelzone. (Reuters)