Einflussnahme der Regierung: Polnische Herausgeber sehen Pressefreiheit in Gefahr

In Polen haben die Herausgeber Dutzender Publikationen zur Wahrung der Pressefreiheit aufgerufen. „Wir erklären, dass wir die Unabhängigkeit des polnischen Journalismus verteidigen werden“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Appell. „Die von uns geleiteten Redaktionen werden die Öffentlichkeit gemeinsam und konsequent über jeden Versuch der Behörden, die Medien zu beeinflussen, informieren“, versicherten die Autoren wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst. Die polnische Regierung äußerte sich zunächst nicht.

Anlass für die Erklärung waren unter anderem versuchte Einflussnahmen auf die Nachrichtenportale Onet und Wp.pl. Der Chefredakteur von Onet sagte, eine regierungsnahe Person habe ihm vorgeschlagen, einen Stellvertreter zu ernennen. Dieser solle dafür verantwortlich sein, Sichtweisen der Regierung zu veröffentlichen. Der Chefredakteur von Wp.pl berichtete, ein staatliches Unternehmen habe angeboten, die Internetseite zu kaufen. Ein leitender Mitarbeiter des Unternehmens habe sich an den Vorstand des Website-Betreibers gewandt und vorgeschlagen, welche Journalisten entlassen und welche eingestellt werden sollten. Das Kaufangebot sei erfolgt, nachdem Wp.pl eine Reihe von Berichten über die Regierungspartei PiS veröffentlicht habe.

Kritiker werfen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, staatliche Medien seit ihrer Machtübernahme 2015 zu Propagandazwecken missbraucht zu haben. Unabhängige Publikationen und Sender erklärten zudem, sie seien von der Regierung unter Druck gesetzt worden. Die Regierung hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. (Reuters/pbl)