Einstellung der Verfahren gegen Donald Trump: Die Justiz ist nicht blind, sondern erschöpft

Donald Trump hat bekommen, was er wollte: Er bleibt straffrei. Sonderermittler Jack Smith beantragte am Montag die Einstellung der beiden Verfahren, die er auf Bundesebene gegen den Republikaner vorangetrieben hatte: das eine wegen dessen Versuchen, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen, das andere wegen Trumps Umgangs mit Geheimdokumenten, die er aus dem Weißen Haus mit nach Florida genommen hatte.

Es ist ein bitterer Moment für all jene, die darauf vertraut hatten, dass die Justiz diesem Mann Einhalt gebieten könnte. Das gilt auch angesichts der Tatsache, dass dieser Schritt erwartet worden war und dass Trump nach seinem Amtsantritt im Januar die Verfahren wohl ohnehin hätte einstellen lassen. Die Entscheidung von Montag wird auf viele wie das Eingeständnis wirken, dass vor Gericht eben doch nicht alle gleich sind.

Das zeigt schon die Erklärung von Jack Smith. Er betont, die Strafverfolgungsbehörden hätten ihre Sicht auf die Fälle nicht geändert. Sondern die Umstände hätten sich geändert. Die Richtlinien des Justizministeriums gäben vor, dass er einen amtierenden Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgen kann. Noch ist Trump nicht im Amt, aber die verbleibenden Wochen hätten nicht ausgereicht, um die Verfahren zum Abschluss zu bringen.

Verzögerungs-Strategie von Trumps Anwälten ist aufgegangen

Ob Jack Smith zu viel wollte, wird nun sicherlich viel diskutiert werden. Die Anklage wurde im August 2023 erhoben, zweieinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel. Damals war schon klar, dass Trump noch einmal antreten würde. Davon auszugehen ist, dass er das vor allem aus einem Grund getan hat: um nicht im Gefängnis zu landen. Das ist ihm gelungen – auch weil die Verzögerungs-Strategie seiner Anwälte voll und ganz aufgegangen ist.

Theoretisch könnten Ankläger nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Anfang 2029 den Fall wieder aufnehmen. Allerdings gibt es in der amerikanischen Verfassung kaum Einschränkungen für das Begnadigungsrecht des Präsidenten. Daher halten es Experten durchaus für möglich, dass Trump aus dem Weißen Haus heraus etwas Unerhörtes versuchen könnte: Er könnte sich selbst präventiv begnadigen, um sich ein für allemal in Sicherheit zu bringen.

Auch hier muss man festhalten: Die Mehrheit der Amerikaner hat das so gewollt. Denn sie hat sich trotz aller Verfahren für eine Rückkehr von Trump ins Weiße Haus ausgesprochen und damit in Kauf genommen, dass sämtliche Ermittlungen nun an ihm abprallen.

Smith möchte nicht unter Trump gefeuert werden

Neben dem Wählerwillen hat auch die Entscheidung des Supreme Courts vom Juli, dass ein Präsident bei Amtshandlungen weitreichende Immunität besitzt, den Druck auf Smith erhöht. Er hatte daraufhin seine Anklage überarbeitet, aber die Zeit lief ihm davon.

Zu hören ist, dass Smith jetzt alles schnell abwickeln und dann zurücktreten will. Er möchte vermeiden, von Trump gefeuert zu werden. Möglich ist, dass er noch einen Bericht an Justizminister Merrick Garland übergibt und der diesen dann veröffentlicht.

Doch die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass die amerikanische Öffentlichkeit mit Blick auf Trump längst abgestumpft ist. Wer es wissen wollte, hat mehr als genug über das demokratiegefährdende Verhalten des ehemaligen Präsidenten erfahren – allein der Bericht des Untersuchungsausschusses im US-Repräsentantenhaus zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 füllt 845 Seiten und ist das Ergebnis einer 18-monatigen Untersuchung, bei der mehr als 1000 Zeugen vernommen und Millionen von Seiten an Dokumenten gesichtet wurden.

Zu Wort kommen in dem Bericht ehemalige Mitarbeiter von Trump, Sicherheitsleute und auch Aufständige, und das Ergebnis ist eindeutig: „Die zentrale Ursache des 6. Januar war ein Mann, der ehemalige Präsident Donald Trump, dem viele andere folgten“, heißt es in dem Bericht. „Keines der Ereignisse des 6. Januar wäre ohne ihn eingetreten.“

Es sind 845 Seiten, die jeder lesen darf, aber wohl nur die wenigsten Amerikaner gelesen haben. Die Justiz im Fall von Trump ist nicht blind – sie ist erschöpft. Und die Wähler haben das so entschieden.