Entlassungen werden rückgängig gemacht: Musk feuerte womöglich versehentlich US-Beamte für Atomsicherheit

Als Teil der von Elon Musk vorangetriebenen Kostensenkungen in den US-Behörden sind nach Medienberichten auch Mitarbeiter entlassen worden, die für die Sicherheit der Atomwaffen sorgten. Rund 300 Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbehörde NNSA wurden Donnerstagnacht (Ortszeit) gefeuert, wie unter anderem CNN berichtete.

Am Freitag sei allerdings begonnen worden, die Entlassungen rückgängig zu machen. Unter Berufung auf anonyme Quellen hieß es in dem Sender, die verantwortlichen Regierungsvertreter hätten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten.

Die NNSA (Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit) gehört zum Energieministerium und überwacht den Bestand von Tausenden Atomwaffen in den USA.

Sie ist für die Wartung und für die Sicherheit der Sprengköpfe zuständig und beaufsichtigt auch den Bau neuer Nuklearwaffen. Nach einem Bericht des öffentlichen Rundfunks NPR ist die NNSA auch damit befasst, Terroristen und Schurkenstaaten daran zu hindern, sich waffenfähiges Plutonium oder Uran zu beschaffen.

Musk soll für Trump Regierungsausgaben senken

Das Team von Tech-Milliardär Musk mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) durchforstet gerade eine US-Behörde nach der anderen. US-Präsident Donald Trump hatte ihn damit beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu kürzen.

Beide behaupten ohne Beweise, dass dabei neben Milliarden an Geldverschwendung auch Betrug festgestellt worden sei. Musks Vorgehen führte unter anderem zu einer Schließung großer Bereiche der Entwicklungshilfe-Behörde USAID.

NPR berichtete unter Berufung auf mehrere aktuelle und ehemalige NNSA-Mitarbeiter, die nicht namentlich genannt werden wollten, dass viele Angestellte mündlich gekündigt worden seien und sofort ihre Schreibtische hätten räumen müssen. Insgesamt sollen demnach mehr als 1000 Mitarbeiter des Energieministeriums gefeuert worden sein.

Listen mit essenziellen Mitarbeitern, die deren Chefs geschrieben hätten, seien größtenteils ignoriert worden. Angekündigte Kündigungsschreiben kamen NPR zufolge nur bei manchen an. „Niemand weiß, ob er gefeuert ist oder nicht“, zitierte der Sender einen anonymen NNSA-Mitarbeiter. Am Freitag seien die Entlassungen unter anderem wegen des entstandenen Chaos pausiert worden.

Streit um Behörden-Umbau landet erstmals vor Oberstem Gericht

Zudem wurde bekannt, dass sich die Trump-Regierung im Zuge der Kündigungsoffensive erstmals an das Oberste Gericht des Landes gewandt hat. Um die Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern zuständigen Behörde durchzusetzen, reichte das Justizministerium am Sonntag einen Dringlichkeitsantrag beim Supreme Court ein.

Mit dem Antrag ficht das Ministerium die Entscheidungen untergeordneter Instanzen an, welche die Entlassung des Behördenchefs Hampton Dellinger verhindert hatten. Dellinger leitet ein Amt, das über Missstände und Verfehlungen in Behörden berichtende Informanten vor Repressalien schützen soll.

Das Weiße Haus hatte Dellinger am 7. Februar entlassen. Dieser klagte jedoch gegen seine Kündigung, welche daraufhin von einem Bundesgericht ausgesetzt wurde. Die Regierung ging daraufhin gegen diese Entscheidung vor, scheiterte damit jedoch am Samstag vor einem Bundesberufungsgericht. Daraufhin wandte sich die Regierung nun an das Oberste Gericht.

In dem neuen Antrag bezeichnet das Ministerium die bisherigen Gerichtsentscheidungen im Fall Dellinger als „beispiellosen Angriff auf die Gewaltenteilung“. Den Antragstellern sei kein anderer Fall „in der amerikanischen Geschichte“ bekannt, in dem ein Gericht per einstweiliger Verfügung den Präsidenten gegen dessen Willen habe zwingen wollen, einen Behördenleiter im Amt zu behalten. (dpa, AFP)