Entscheidung unter Druck aus Peking: Hongkongs älteste pro-demokratische Partei beschließt Auflösung

Die Hongkonger Democratic Party hat nach über drei Jahrzehnten politischer Tätigkeit ihr Aus beschlossen. Am Sonntagnachmittag haben die Mitglieder eine entsprechende Resolution verabschiedet.

Bei der Abstimmung haben laut Angaben des Vorsitzenden Lo Kin-hei insgesamt 121 Mitglieder der 1994 gegründeten Partei teilgenommen. 117 haben demnach für die Auflösung gestimmt.

Als Gründe für die Entscheidung führte Lo unter anderem das „politische Umfeld“ der Stadt an. Gemeint ist damit offenbar jahrelanger Druck der chinesischen Zentralregierung in Peking auf die verbliebenen liberalen Kräfte in der Sonderverwaltungszone der Volksrepublik. 

Führende Parteimitglieder hatten der Nachrichtenagentur Reuters zuvor gesagt, sie seien von chinesischen Beamten oder Vermittlern aufgefordert worden, die Partei aufzulösen. Andernfalls seien schwere Konsequenzen bis hin zu einer möglichen Verhaftung angedroht worden.

Einst stärkste Oppositionspartei

„Als Gruppe können wir meiner Meinung nach davon ausgehen, dass die Arbeit der Demokratischen Partei heute endet“, sagte Lo. „Wir sind allen Bürgern, die die Demokratische Partei in den vergangenen 30 Jahren begleitet haben, zutiefst dankbar“, betonte er.

Die Demokratische Partei war kurz vor dem Ende der britischen Kolonialherrschaft gegründet worden, als sich die liberalen Gruppen Hongkongs zusammenschlossen.

Sie galt innerhalb des pro-demokratischen Lagers als überaus gemäßigt und entwickelte sich zur stärksten Oppositionspartei in der Sonderverwaltungszone. Zeitweise stellte sie im Legislativrat bis zu 13 von damals 60 Sitzen.

Peking schüchtert Opposition systematisch ein

Die Finanzmetropole galt bis vor einigen Jahren noch als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit die chinesische Zentralregierung in Peking im Jahr 2020 das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden aber massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

Etliche kritische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien haben sich bereits aufgelöst. Viele Oppositionspolitiker und Aktivisten wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland. Einige von ihnen werden mittlerweile per Kopfgeld in Hongkong gesucht.

Bei der letzten Wahl vor einer Woche konnte die Bevölkerung über 20 der insgesamt 90 Parlamentarier direkt abstimmen. Pro-demokratische Kandidaten durften jedoch nicht mehr antreten. Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen sich Kandidaten loyal gegenüber China zeigen. Die Wahlbeteiligung fiel mit knapp 32 Prozent überaus niedrig aus.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die ehemals britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ regiert. (dpa, AFP, Reuters)