„Er hat nicht das Recht, irgendwas zu unterschreiben“: Putin will nicht mit Selenskyj über Frieden in der Ukraine verhandeln

Vor möglichen Friedensverhandlungen hat Kremlchef Wladimir Putin erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Vertragspartner diskreditiert. Dieser habe nach Ablauf seiner Amtszeit keine Legitimität mehr, behauptete Putin in einem Interview mit dem Staatsfernsehen.

„Verhandeln kann man, mit wem man will, nur wegen seiner Illegitimität hat er (Selenskyj) nicht das Recht, irgendwas zu unterschreiben“, sagte Putin. Wenn Selenskyj an den Verhandlungen teilnehmen wolle, werde er Leute delegieren, die diese Gespräche führten, so der russische Präsident weiter.

Putin hatte im vergangenen Jahr nach dem Auslaufen der ersten Amtszeit Selenskyjs am 20. Mai dessen Legitimität infrage gestellt. Ukrainische Juristen weisen jedoch darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten von Präsident Selenskyj sehr wohl durch andere Gesetze gedeckt sei – etwa durch das Kriegsrecht selbst.

Auch international wird Selenskyj weiterhin als Präsident anerkannt – auch weil Neuwahlen im Land wegen der Besetzung großer Gebiete durch Russland nicht durchführbar sind.

Die russische Führung hatte in der Vergangenheit mehrfach ihre Dialogbereitschaft zur Beendigung des von Putin entfachten blutigen Angriffskriegs erklärt. Aus Kremlsicht ist dabei allerdings eher der neue US-Präsident Donald Trump Ansprechpartner. Diesem hatte Putin zuletzt mehrfach signalisiert, Gespräche auf Augenhöhe führen zu wollen.

Der Ukraine sprach Putin nun im TV-Interview die Souveränität mit der Begründung ab, dass sie sich ohne westliche Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg nicht lange würde verteidigen können, weil ihr Geld und Munition ausgingen. (dpa)