Erdogans Repressionswelle hält an: Weitere Oppositionspolitiker abgesetzt – Populärer Fernsehkanal abgeschaltet

In der Türkei sind erneut Oppositionspolitiker abgesetzt worden. Zeydan Karalar, Bürgermeister von Adana, sei vorübergehend des Amtes enthoben worden, ebenso der stellvertretende Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Büyükcekmece, schrieb das Innenministerium auf der Plattform X. Die beiden Politiker der größten Oppositionspartei CHP waren zuvor wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden.

Der Vize-Bürgermeister von Büyükcekmece, Ahmet Sahin, übte das Amt stellvertretend aus, seitdem der eigentlich gewählte Bürgermeister ebenfalls in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen abgesetzt worden war.

Zuvor war bereits einer der populärsten regierungskritischen TV-Sender für zehn Tage abgeschaltet worden. Gegen Sözcü TV sei eine Strafe wegen wiederholten „Verstößen gegen Sendevorschriften“ verhängt worden, schrieb der Chef der Rundfunkbehörde Rtük, Ebubekir Sahin, auf der Plattform X.

Der Sender sprach von einer beispiellosen Entscheidung und nannte die Sperre Zensur. Rtük habe Sendungen rund um die Festnahme und Verhaftung des später abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu als Grund für die Sperre aufgeführt, so der Sender in einer Mitteilung.

Das Vorgehen gegen den Oppositionspolitiker und potenziellen Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte landesweiten regierungskritischen Protest ausgelöst. Imamoglus CHP-Partei rief über Tage zu Demonstrationen vor dem Istanbuler Rathaus auf. In Oppositionssendern wurden viele der Reden dort übertragen.

Auch gegen Halk Tv, den größten oppositionsnahen Sender der Türkei, wurde eine zehntägige Sendesperre verhängt, die Umsetzung jedoch kurzfristig aufgeschoben.

In der Türkei stehen die meisten Medien unter Kontrolle der Regierung. Oppositionskanäle wegen regelmäßig wegen regierungskritischer Beiträge mit Geldstrafen oder Sendesperren belegt.

Die Strafe nun fällt in eine Zeit, in der sich die größte Oppositionspartei CHP einer Kaskade von Ermittlungen und Verfahren ausgesetzt sieht und mehrere Journalisten, aber auch führende Personen aus der Wirtschaft oder der Filmbranche festgenommen, verhaftet oder mit Verfahren überzogen wurden.

Beobachter sprechen von einer massiven Repressionswelle gegen kritische Stimmen im Land. Die Regierung argumentiert mit der Unabhängigkeit der Justiz dagegen. (dpa)