US-Demokraten sehen „Machtmissbrauch“: Trump schickt Militär nach Portland – und erlaubt Einsatz von Gewalt

Weitere umstrittene Anordnung aus dem Weißen Haus in Washington: US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz von Militär in der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon an der Westküste angeordnet. „Auf Bitten von Heimatschutzministerin Kristi Noem weise ich Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg verwüstete Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen“, schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE.

Trump hatte zuvor behauptet, Portland werde „von der Antifa und anderen inländischen Terroristen“ belagert. Allerdings herrschen in Portland weder Krieg noch Verwüstung. Trump ergänzte, er „genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich“. Portland verweigert die Zusammenarbeit mit der ICE.

Die US-Demokraten kritisieren den angekündigten Militäreinsatz scharf – und stellen seine Befugnis dazu infrage. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre „Machtmissbrauch“, sagte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, am Samstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, betonte sie.

Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Das hat die Gouverneurin Trump nach eigenen Angaben auch in einem direkten Gespräch gesagt. „Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt.“

Kotek stimmt sich eigenen Angaben zufolge mit dem Generalstaatsanwalt Oregons ab, um zu klären, ob eine Reaktion erforderlich sei. Man werde bereit sein zu reagieren, falls notwendig, betonte sie.

Oregons Gouverneurin ist nicht die einzige Demokratin, die Trumps Vorstoß kritisiert. „Donald Trump führt Krieg gegen amerikanische Städte“, schrieb etwa Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf der Plattform X. Es gehe Trump nicht darum, gewalttätige Organisationen zur Rechenschaft zu ziehen. Er wolle vielmehr Gewalt und Chaos schüren, um seine Macht zu festigen.

Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die nächste US-Präsidentschaftswahl gilt, sagte zudem, dass Gerichte Trumps Vorgehen bereits für illegal erklärt hätten.

Anfang des Monats hatte ein Richter angeordnet, dass noch in Los Angeles stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen und ein solcher Einsatz illegal war. Bei seiner Entscheidung ging es nicht um die übergeordnete Frage, ob die Soldaten überhaupt in der Stadt sein dürfen. 

Die kalifornische Millionenstadt war die erste von mehreren demokratisch regierten Städten, in die Trump jüngst Soldaten entsandt hatte. 

Bürgermeister Wilson lehnt Militäreinsatz in Portland ab

Der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon, kritisierte auf X, dass Trump eine „autoritäre Übernahme von Portland“ starte. „Ich fordere die Einwohner Oregons dringend auf, Trumps Versuch zurückzuweisen, Gewalt in einer Stadt zu schüren, die – wie wir wissen – lebendig und friedfertig ist.“

Auch der Bürgermeister Portlands, Keith Wilson, lehnt einen Militäreinsatz ab. „Die Anzahl der erforderlichen Soldaten beträgt null, in Portland und jeder anderen amerikanischen Stadt“, teilte er mit. Er sprach von einer „kurzen, teuren und unergiebigen Machtdemonstration“. 

Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Berichte über eine verstärkte Präsenz von Bundesbeamten in Portland gegeben. Lokale Politiker warnten die Bevölkerung am Freitagabend eindringlich davor, sich provozieren zu lassen.

Lokalpolitiker werfen Trump „große Show“ vor

Bei einer Pressekonferenz betonten Senator Jeff Merkley, Bürgermeister Wilson und andere, dass es sich vermutlich nur um eine Machtdemonstration handle – ein „großes Schauspiel“, das Protestierende zu Konflikten verleiten soll. Senator Ron Wyden warf der Trump-Regierung vor, mit ihrem Handeln Gewalt provozieren zu wollen.

Zuletzt hatte es anhaltende Spannungen und Demonstrationen rund um das ICE-Gebäude in Portland gegeben, wobei auch mehrere Menschen festgenommen wurden. „Trump will eine Geschichte von Portland erzählen, die nicht das reflektiert, was wir sind“, sagte die Abgeordnete Maxine Dexter. „Das Portland, das wir lieben, fragt nicht nach Bundesbeamten und es will auch keine Bundesbeamten“.

Friedliche Demonstrationen in Portland

Die meisten Demonstrationen seien friedlich verlaufen, einige hätten jedoch auch mit einem Einsatz von Tränengas geendet und die Einrichtung sei im Sommer für mehrere Tage geschlossen worden, berichtete etwa der Sender CNN. 

Das Heimatschutzministerium wiederum erwähnte in einer Mitteilung zu angeblich von Antifa-Anhängern ausgeübter Gewalt am Freitag Randalierer in Portland, die mehrfach eine dortige ICE-Einrichtung angegriffen hätten. Es listete dabei mehrere Fälle auf, die sich im Juni zugetragen haben sollen. 

In den vergangenen Wochen hatte Trump den Einsatz der Nationalgarde in Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York und New Orleans angedroht. In die Hauptstadt Washington beorderte er am 11. August Nationalgardisten und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes.

Im Juni hatte Trump in der kalifornischen Metropole Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. (dpa, lem, jmi)