Erneute Proteste in Madrid: Tausende demonstrieren gegen Amnestie für katalanische Aktivisten

Mit dem finalen Entwurf für Spaniens Amnestiegesetz sind katalanische Aktivisten auch vor Terrorismusvorwürfen geschützt. Dagegen protestieren Kritiker lautstark.

Stand: 09.03.2024, 17:58 Uhr

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im spanischen Parlament über eine von der Regierung geplante Amnestie für katalanische Aktivisten sind in Madrid erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorhaben zu protestieren.

An der Demonstration in der Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP am Samstag rund 15.000 Menschen. Sie forderten auch den Rücktritt von Regierungschef Pedro Sánchez.

Die Gegner der Amnestie versammelten sich auf dem bekannten Plaza de Cibeles in der Altstadt von Madrid. Sie schwenkten spanische Fahnen und forderten in Sprechchören „Sánchez tritt zurück“. Auf einem langen Spruchband war zu lesen: „Spanien ist keine Demokratie mehr, es beginnt, eine Diktatur zu werden.“

TOPSHOT - Protestors wave Spanish national flags next to Cibeles Fountain during a demonstration called by Foro Libertad y Alternativa (Freedom & Alternative forum) with other several unionist associations against the government's amnesty law for people involved in Catalonia's failed 2017 independence bid, in Cibeles square in Madrid, on March 9, 2024. Spain's ruling Socialists and Catalan independence parties said on March 6, 2024 that they had agreed on a new amnesty law bill that has polarised the country. (Photo by Pierre-Philippe MARCOU / AFP) — Tausende protestieren in Madrid gegen das Amnestiegesetz.

Obwohl er die Parlamentswahl verloren hatte, konnte Sánchez im vergangenen November mit Hilfe der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eine Regierung bilden. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte der Regierungschef ihnen die Amnestie zugesagt, gegen die es seitdem massive Proteste gibt.

March 9, 2024, Madrid, Madrid, Spain: Hundreds of protesters with Spanish flags, during a demonstration in Plaza Cibeles in Madrid, called by the Freedom and Alternative Forum against the Spanish government s amnesty law for people who participated in the failed independence attempt of Catalonia in 2017. Madrid Spain - ZUMAs296 20240309_znp_s296_004 Copyright: xLuisxSotox — Die Demonstrierenden fordern den Rücktritt von Sánchez.

Am Donnerstag hatte der Justizausschuss des Parlaments den Gesetzentwurf für die Amnestie gebilligt, die Abstimmung im Plenum soll vermutlich am 14. März stattfinden.

Hintergrund des umstrittenen Gesetzes sind die gescheiterten Versuche einer Abspaltung der Region Katalonien von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückzukehren könnte.

Sánchez hatte das Vorhaben mit den Worten verteidigt, er wolle „die Einheit Spaniens durch den Weg des Dialogs und der Vergebung“ gewährleisten. Die Opposition wirft dem Sozialdemokraten hingegen einen Rechtsbruch und Machterhalt um jeden Preis vor. (AFP)

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