Erste Schritte unternommen: USA könnten Asyl in Zukunft nur noch Weißen und europäischen Rechtsextremen gewähren

Pläne der Trump-Regierung zielen offenbar darauf ab, vorwiegend weißen, Englisch sprechenden Migrationsgegnern Asyl in den USA zu gewähren. Das berichtet die „New York Times“ (NYT) unter Berufung auf Regierungsdokumente, die der Zeitung vorliegen. Zudem soll das gesamte US-Flüchtlingsprogramm auf das Nötigste reduziert werden.

US-Präsident Donald Trump hatte die Aufnahme von Flüchtlingen schon am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ausgesetzt und die Behörden angewiesen, Pläne zu erarbeiten, wie und ob das Programm fortgesetzt werden soll, heißt es in dem Bericht.

Die Pläne sehen offenbar vor, Europäern Vorrang einzuräumen, die „wegen der friedlichen Äußerung ihrer Meinung im Internet, wie z. B. ihrer Ablehnung von Masseneinwanderung oder ihrer Unterstützung für ‚populistische‘ politische Parteien, ins Visier genommen wurden“, zitiert die „NYT“ aus den Dokumenten.

Die Zeitung erwähnt zudem Pläne, das Flüchtlingsprogramm dahingehend zu ändern, dass Antragsteller in der Lage sind, sich in die Vereinigten Staaten zu integrieren. Zudem müssten sie verpflichtende Kurse über „amerikanische Geschichte und Werte“ und „Respekt für kulturelle Normen“ besuchen. US-Regierungsvertreter hätten keine der Ideen ausgeschlossen, beruft sich die „NYT“ auf Insider. Einen Zeitplan gebe es nicht.

Unklar ist, welche Personen durch die Pläne der Trump-Regierung für einen Schutzstatus in den USA infrage kommen würden. Ein hochrangiger Beamter sagte der „NYT“, man beobachte die Lage in Europa, um das zu entscheiden. Die Zeitung hat auch schon eine genaue Vorstellung davon, wer von einer Asylreform profitieren könnte: die AfD.

Vance und Rubio setzen sich für AfD ein

Trumps Vize, JD Vance, hatte im Februar 2025 in einem Interview vor der Münchner Sicherheitskonferenz die deutsche Politik zur Zusammenarbeit mit der AfD aufgerufen. In seiner Rede im „Bayerischen Hof“ forderte er: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Im Anschluss traf sich Vance mit AfD-Chefin Alice Weidel.

Mit Blick auf US-Militärschutz für Deutschland sagte Vance wenig später auf der rechten CPAC-Konferenz in der Nähe von Washington: „Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?“

Nach der vorübergehenden Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Anfang Mai 2025 hatte Trumps Außenminister Marco Rubio getwittert: „Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD – die bei den letzten Wahlen den zweiten Platz belegte –, sondern vielmehr die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die AfD ablehnt.“

Ausnahme für weiße Südafrikaner

Auch wenn die Aufnahmeprogramme noch nicht geändert wurden, hat Trump bereits einige Vorschläge seiner Ministerien umgesetzt: Mitte Mai landeten etwa 50 weiße Südafrikaner in der US-amerikanischen Hauptstadt. In seiner Darstellung retteet der US-Präsident sie vor einem „Genozid“ in ihrer Heimat.

Fachleute widersprechen Trumps Darstellung, mit der er eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung vom angeblichen „weißen Genozid“ übernimmt. Zwar gibt es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betrifft – allerdings quer durch alle Bevölkerungsgruppen.

Der Schwenk in der Asylpolitik der USA könnte zudem dazu beitragen, die Flüchtlingszahlen drastisch zu reduzieren. So plant Trump etwa die bisherige Grenze von 125.000 Personen auf 7500 im kommenden Jahr zu senken.