EU-Verbot russischer Energieimporte : Viktor Orbán fordert Entschädigung durch EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will sich gegen Pläne der EU-Kommission zum Verbot sämtlicher Energieimporte aus Russland stemmen. Dies müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden, sagte Orban am Freitag im staatlichen Hörfunk.

Zugleich zeigte er sich allerdings für den Fall von Entschädigungen durch die EU verhandlungsbereit. „Wir müssen versuchen, diesen ukrainischen Vorstoß zu stoppen, russisches Gas vollständig aus Europa zu verbannen. Wir müssen das mit allen Mitteln verhindern. Denn eine Pipeline hat keinen Sinn, wenn wir kein Gas hindurchleiten dürfen“, sagte Orban. Wenn die EU Ungarn aber für die Kosten des Energieverbots entschädigen würde, sei seine nationalkonservative Regierung „offen für Verhandlungen“.

Die EU hat Sanktionen gegen die meisten russischen Ölimporte verhängt, nicht jedoch gegen Gas. Dies liegt am Widerstand der Slowakei und Ungarns, die engere Beziehungen zur Regierung in Moskau unterhalten und auf russische Öl- und Gaslieferungen angewiesen sind.

Slowakei auch kritisch gegenüber dem geplanten Verbot

Die EU-Kommission will im nächsten Monat rechtliche Maßnahmen vorschlagen, um die Einfuhr von russischem Gas und Flüssigerdgas bis Ende 2027 schrittweise einzustellen. Dies hatte die Brüsseler Behörde Anfang Mai angekündigt. Die Slowakei und Ungarn haben sich gegen das geplante Verbot ausgesprochen. Sie hatten die Ukraine auch scharf für deren Entscheidung kritisiert, den Gasfluss aus Russland durch ihr Territorium Ende 2024 einzustellen.

Für den Verbotsvorschlag der Kommission ist nur eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich. Das bedeutet, dass die Slowakei und Ungarn ihn nicht blockieren könnten. Ihre Einwände könnten den Prozess jedoch erschweren. (Reuters)