Extremismus-Vorwurf: Neuer Prozess gegen Kreml-Kritiker Nawalny beginnt

Gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird nach Angaben des von ihm gegründeten Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) in der nächsten Woche ein neuer Prozess eröffnet.

Die Gerichtsverhandlung werde am 26. April beginnen, teilte FBK-Direktor Iwan Schdanow am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Laut einem weiteren Nawalny-Vertrauten, Leonid Wolkow, geht es um den Vorwurf des Extremismus. Demnach drohen dem Oppositionellen 35 Jahre Haft. Offiziell gibt es bislang keine Informationen über einen unmittelbar bevorstehenden weiteren Prozess.

„Es ist ein politischer Fall, in der die gesamte Arbeit des FBK seit 2011 für extremistisch erklärt wird, und für Nawalny bis zu 35 Jahre Haft gefordert werden“, schrieb Wolkow am Freitag bei Twitter. Die extrem lange Haft ergebe sich aus dem Zusammenlegen mehrerer Straftaten, für die kein lebenslanger Freiheitsentzug vorgesehen sei.

Nawalny, der im Jahr 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebte, wurde Anfang 2021 unmittelbar nach der Rückkehr aus Deutschland, wo er sich zur Behandlung und Rehabilitation befand, auf einem Moskauer Flughafen festgenommen. Ihm wurde zunächst der Verstoß gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Prozess zur Last gelegt. Später wurde er unter anderem wegen Betrugs zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt. Laut den bisherigen Urteilen muss er bis 2032 im Gefängnis sitzen.

Zuletzt hatte Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew über den sich verschlechternden Gesundheitszustand des 46-Jährigen in Einzelhaft berichtet. Seit dem vergangenen Sommer wurde Nawalny im Straflager Melechowo im Gebiet Wladimir rund 250 Kilometer nordöstlich von Moskau bereits 13 Mal in eine Isolationszelle gesperrt. Zudem habe die Gefängnisbehörde den Kremlkritiker provoziert, um ein neues Verfahren gegen ihn zu eröffnen. (dpa)