Exzessive Gewalt angewandt: US-Justizministerium verurteilt Polizeipraktiken in Louisville

Drei Jahre nach einem aufsehenerregenden Fall von Polizeigewalt hat das US-Justizministerium der Polizei von Louisville wiederholte Verstöße gegen Bürgerrechte und die US-Verfassung vorgeworfen.

Die Polizei der Stadt im Bundesstaat Kentucky habe unter anderem exzessive Gewalt angewandt, ohne rechtliche Grundlage Durchsuchungen durchgeführt, das Recht zur freien Meinungsäußerung eingeschränkt und gesetzeswidrig schwarze Bürger diskriminiert. „Dieses Verhalten ist inakzeptabel“, sagte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. Zu diesen Ergebnissen sei das Justizministerium gekommen, nachdem es die Praktiken der Polizei von Louisville unter die Lupe genommen habe.

Anlass für die Untersuchung war der Tod von Breonna Taylor im März 2020. Die Polizei hatte aufgrund eines Durchsuchungsbefehls offenbar ohne Vorwarnung die Tür zur Wohnung der 26 Jahre alten Notfallsanitäterin aufgebrochen und das Feuer eröffnet. Taylor wurde von mehreren Kugeln getroffen und getötet.

Auch im Fall des durch die Polizei von Memphis im Bundesstaat Tennessee getöteten Tyre Nichols kündigte das Justizministerium eine Überprüfung der örtlichen Polizeibehörde an. Man werde sich auf Richtlinien, Praktiken, Schulungen sowie Prozesse im Zusammenhang mit der Anwendung von Gewalt und Deeskalation konzentrieren, teilte das Ministerium mit.

Nichols war am 7. Januar in Memphis bei einer Verkehrskontrolle von mehreren Polizisten brutal zusammengeschlagen worden. Drei Tage später starb der 29-Jährige im Krankenhaus an seinen Verletzungen.

In den USA kommt es häufig zu gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Überwiegend sind diese gegen schwarze Menschen gerichtet. Fälle wie die von Tyre Nichols oder Breonna Talyor lenken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit immer wieder auf das Problem und lösen breite Proteste aus. Bürgerrechtler fordern deshalb seit Langem eine tiefgreifende Polizeireform im Land. (dpa)