Falsche Angaben bei Revolverkauf: Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, ist mitten im Wahlkampf wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. In der am Donnerstag (Ortszeit) von einer sogenannten Grand Jury im Bundesstaat Delaware erhobenen Anklage wird dem 53-Jährigen vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenabhängigem verboten war.

Hunter Biden habe gegenüber dem Waffenhändler falsche Angaben gemacht, um den Colt kaufen zu können. Ein geplanter Deal mit der Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Delaware zu den Vorwürfen war zuvor geplatzt. Für die Wahlkampagne des Demokraten Joe Biden für eine zweite Amtszeit stellt die Anklage ein Problem dar.

Die Anklage umfasst laut Gerichtsunterlagen drei Punkte: eine Falschaussage beim Kauf, Falschaussagen gegenüber dem Händler und der Besitz einer Waffe trotz gesetzeswidrigem Drogengebrauch. Als Höchststrafe sind zehn Jahre Haft möglich. Aber die Staatsanwaltschaft in Delaware hatte zuvor bereits erklärt, dass bei ähnlichen Vergehen oft Strafen weit unter der möglichen Höchststrafe ausgesprochen werden.

Hunter Biden machte Drogensucht öffentlich

Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht. Er ist bereits seit längerem im Visier der US-Justiz. Jahrelang liefen Ermittlungen gegen ihn, unter anderem wegen möglicher Steuervergehen. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht.

Dabei ging es zum einen um den Verstoß gegen das Waffenrecht. Die Justiz warf dem 53-Jährigen außerdem vor, er habe fällige Einkommenssteuer in den Jahren 2017 und 2018 nicht rechtzeitig bezahlt. Damals verkündete die Staatsanwaltschaft zunächst, man habe sich mit Hunter Biden auf eine Vereinbarung verständigt, um einen Prozess in beiden Fällen zu umgehen. Dieser Deal fiel bei einer Anhörung vor Gericht Ende Juli jedoch durch.

Sonderermittler ernannt

Mitte August hatte US-Justizminister Merrick Garland dann einen Sonderermittler in dem Fall ernannt: Der bereits zuvor ermittelnde Staatsanwalt David Weiss bekam damit zusätzliche Befugnisse und trieb die Nachforschungen gegen Hunter Biden weiter voran.

Dass der Sohn eines amtierenden US-Präsidenten angeklagt wird, ist an sich bereits höchst ungewöhnlich - wenn nicht beispiellos. Und es ist politisch heikel. In diesen Zeiten gilt das umso mehr: mitten in den Bemühungen seines Vaters um eine zweite Amtszeit und kurz nach der Erhebung von mehreren historischen Anklagen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Die Ermittlungen und ein möglicher Prozess gegen Hunter Biden könnten auch Einfluss auf den Wahlkampf haben. Joe Biden will bei der Wahl 2024 erneut antreten. Zwar geht es bei den Ermittlungen gegen seinen Sohn nicht um den Präsidenten. Die Republikaner stellen die Bidens aber immer wieder als Verbrecherfamilie dar.

In einer Zeit, in der das Land politisch gespalten ist wie selten und das Misstrauen in öffentliche Institutionen enorm, erhoben prominente Republikaner in den vergangenen Monaten den Vorwurf, es gebe in den USA eine Zwei-Klassen-Justiz: Während der führende politische Konkurrent des amtierenden Präsidenten auf juristischem Weg aus dem Weg geschafft werden solle, werde der Sohn des Präsidenten mit Samthandschuhen angefasst, behaupteten sie.

Dass Hunter Biden nun wegen eines unrechtmäßigen Waffenkaufes angeklagt wird, geht den Radikalen in der Republikanischen Partei längst nicht weit genug.

Republikaner fordern weitere Anklagen gegen Hunter Biden

Die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete und glühende Trump-Getreue, Marjorie Taylor Greene, etwa warf am Donnerstag auf der Plattform X die Frage auf, wo bitte die anderen Anklagen gegen Hunter Biden blieben: wegen „Steuerbetruges“, „Geldwäsche“ und missbräuchlicher Auslandsgeschäfte. Die Republikaner rund um Trump nutzen Hunter Biden seit Jahren für politische Angriffe gegen dessen Vater. Nun bekommen sie reichlich neues Material dafür.

Trump selbst wiederum ätzte auf seiner Plattform Truth Social schadenfreudig, die Demokraten hätten mit ihrer juristischen Hexenjagd gegen ihn die Büchse der Pandora geöffnet. „So traurig!“

Der Präsident hat die Angriffe gegen sich und seine Familie in der Vergangenheit als Verleumdungskampagne zurückgewiesen. Im US-Repräsentantenhaus treiben die Republikaner außerdem Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden voran – wegen der angeblichen Verwicklung in dubiose Geschäfte seines Sohnes.

Belege haben die Republikaner dafür bislang nicht präsentiert, und derzeit hat die Aktion keinerlei Aussicht auf Erfolg. Doch die Republikaner könnten die Ermittlungen einfach weit ins Wahljahr tragen, um stetig unliebsame Schlagzeilen für Joe Biden zu produzieren. (dpa, AFP)