„Faschisten, was macht ihr in meiner Stadt?“: Ein Sandwichwurf zeigt den Machtkampf zwischen Trump und Washington

Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump haben seit dieser Woche Soldaten der Nationalgarde und Bundespolizisten des FBI in Washington Stellung bezogen. Insgesamt hat das Weiße Haus nach Angaben des Pentagons rund 800 Nationalgardisten mobilisiert. Trump begründet den Einsatz mit einem angeblichen Sicherheits-Notstand in der Hauptstadt der USA. Die demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser betonte dagegen, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief – was die Statistik der örtlichen Polizei bestätigt.

Darüber hinaus hat Trump die Polizei in Washington dem US-Justizministerium unterstellt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, rund 850 Einsatzkräfte hätten in der Nacht zu Dienstag 23 Menschen festgenommen. Die Vorwürfe reichen demnach von schweren Delikten wie Tötung oder unerlaubtem Waffenbesitz bis hin zu minderschweren Straftaten wie Schwarzfahren oder Autofahren unter Alkoholeinfluss. Beamte räumten in den vergangenen Tagen auch zahlreiche Obdachlosencamps und errichteten Checkpoints an größeren Straßen.

Vielen Bürgern in Washington geht der Eingriff auf die polizeiliche Hoheit der Hauptstadt zu weit, vor allem, weil die Polizisten sehr viel sichtbarer sind als früher. Das verleitete wohl auch einen Mitarbeiter des Justizministeriums dazu, mutmaßlich ein Sandwich auf FBI-Beamte zu schleudern und sie als „Faschisten“ zu beschimpfen. „Was macht ihr in meiner Stadt?“, schrie er sie an. Nach dem Wurf wurde ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet. Und es kam für ihn noch schlimmer.

Wie Trumps Justizministerin, Pam Bondi, bekannt gab, wird der Mann gefeuert. Wohlgemerkt, ein Gerichtsurteil hat es bisher in dem Fall nicht gegeben. Bondi erklärte in den sozialen Medien auch, warum die Regierung zu dieser drastischen Maßnahme gegriffen hat:

„Wenn du einen Justizbeamten anrührst, dann werden wir dich verfolgen (…) Das ist ein Beispiel für den Deep State, den wir seit sieben Monaten bekämpfen. Niemand wird für uns arbeiten, der unsere Regierung und unsere Sicherheitskräfte nicht respektiert.“ Der „Deep State“ (Der tiefe Staat, zu Deutsch) steht in den Augen der Trump-Regierung für einen von Linken unterwanderten, übergriffigen Staatsapparat, der seine Befugnisse überschreitet und nicht demokratisch legitimiert ist.

Unter dem Post von Bondi posteten User Bilder von den Übergriffen von Trump-Anhängern auf Polizisten am 6. Januar 2021. Damals stürmten Trump-Fans das US-Kapitol, um die geregelte Übergabe der Präsidentschaft an Joe Biden zu verhindern. Rund 140 Polizisten wurden damals verletzt, einer starb während des Einsatzes an Herzversagen, vier weitere begingen in der Folge Suizid. Trump begnadigte alle Verurteilten gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit.

Der gefeuerte Justizbeamte soll als Spezialist für internationale Angelegenheiten in der Strafrechtsabteilung der Behörde gearbeitet haben. Falls er für einen Angriff auf Justizbeamte verurteilt wird, drohen ihm mehrere Jahre Haft. Der Beamte ist allerdings nicht der einzige, den das Vorgehen Trumps in Washington an faschistische Bewegungen erinnert.

Auch die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, übte scharfe Kritik. Trumps Vorgehen sei ein „Schritt in Richtung Faschismus“, sagte die Politikerin dem Podcast „Breakfast Club“. Die oppositionellen Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen dem Präsidenten eine „unrechtmäßige Machtübernahme“ vor.

© dpa/Julia Demaree Nikhinson

Sowohl Bowser als auch der Generalstaatsanwalt von Washington DC, Brian Schwalb, halten Trumps Vorgehen in Washington für rechtswidrig. Bowser und die amtierende Polizeichefin Pamela Smith hatten sich am Donnerstag geweigert, dem von der Justizministerin eingesetzten „Notfall-Polizeichef“ die Kontrolle über die Polizei in der Hauptstadt zu übertragen. Bondi hatte den Chef der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA, Terry Cole, als Polizeichef eingesetzt. 

Bondi hatte zuvor auch die Vorgaben für die lokale Polizei ausgesetzt, wonach diese nur eingeschränkt mit Sicherheitsbehörden des Bundes wie dem FBI und der Nationalgarde kooperieren dürfen.

In Washington läuft jetzt alles auf eine bisher nicht dagewesene Machtprobe zwischen der Stadt und der Trump-Regierung hinaus, schreibt die „Washington Post“. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, ob in Washington tatsächlich ein Sicherheits-Notstand herrscht. Denn in diesem Fall hätte die Trump-Regierung tatsächlich das Recht, die Kontrolle über die Polizei in der Hauptstadt zu übernehmen. Allerdings auch nur für 30 Tage.

Doch auch hier herrscht Streit über wichtige Details: Denn das Gesetz gibt laut Generalstaatsanwalt Brian Schwalb nur her, dass der US-Präsident Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser anweisen darf, wie Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen. Am Ende geht es also darum, wer Washingtons Polizisten Anweisungen geben darf.

Nicht wenige Beobachter halten Trumps Vorgehen weniger von Sorgen um die Kriminalitätsraten in der Hauptstadt getrieben, sondern von politischen Beweggründen. Washington ist eine demokratisch regierte Stadt, die sich selbst als „Sanctuary City“ bezeichnet. Also eine Stadt, in der Migranten unter anderem nicht durch Bundesbehörden verfolgt werden und abgeschoben werden können. Diese Regelungen werden mit Trumps Vorstoß nun infrage gestellt. Auch ganze Bundesstaaten wie Oregon und Kalifornien haben sich zu „sanctuary states“ erklärt.

Passend dazu verschickte Justizministerin Bondi am Mittwoch Mahnschreiben an sogenannte „Sanctuary States“, welche Einwanderern ohne Papiere Zuflucht bieten. Bundesstaaten, die mit einer solchen Politik „weiter illegale Einwanderer US-Bürgern vorziehen“, müssten mit Gerichtsverfahren rechnen, drohte Bondi auf X. Zu solchen Staaten zählt neben Kalifornien und New York auch der Distrikt Columbia, also Washington D.C. (Mit AFP)