Fast 500 Millionen US-Dollar: Gericht kippt riesige Geldstrafe für Trump und Söhne

Ein Berufungsgericht in New York hat eine Geldstrafe von Hunderten Millionen Dollar gegen US-Präsident Donald Trump aufgehoben. Die Richter bestätigten zwar Trumps Haftung für Betrug, bezeichneten die vom Gericht in erster Instanz verhängte Geldbuße jedoch als „exzessiv“ und als Verstoß gegen die US-Verfassung, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Es müsse eine neue Strafe verhängt werden. 

Trump hatte Berufung gegen das Urteil von Richter Arthur Engoron vom Februar 2024 eingelegt. Dieser hatte Trump nach einem dreimonatigen Verfahren ohne Geschworene zu einer Zahlung von 454,2 Millionen Dollar nebst Zinsen verurteilt. Engoron sah es als erwiesen an, dass Trump sein Vermögen über Jahre hinweg zu hoch angesetzt hatte, um von Banken und Versicherungen günstigere Konditionen zu erhalten. Trump hat ein Fehlverhalten stets bestritten.

Das Berufungsgericht in New York befand nun, dass der tatsächliche Zusammenhang zwischen Gewinn und dem Schaden nicht ausreichend dargelegt worden sei. Die Strafe basiere nicht auf einer vernünftigen Schätzung. 

Das Berufungsgericht war sich in seiner Entscheidung jedoch uneins. Zwei Richter befanden, die Verurteilung sei rechtmäßig, die Geldstrafe jedoch überhöht und verstoße gegen die US-Verfassung. Zwei weitere Richter hielten ein neues Verfahren für notwendig, da der ursprüngliche Richter Trump nicht hätte von vornherein des Betrugs für schuldig befinden dürfen. Der fünfte Richter sprach sich für eine vollständige Abweisung der Klage aus.

Trump-Sohn: „Nach fünf Jahren Hölle siegte die Gerechtigkeit!“

Richter Engoron hatte ursprünglich zudem verfügt, dass Trump und seine Söhne Donald Jr. und Eric für mehrere Jahre keine führenden Positionen in Unternehmen im Bundesstaat New York ausüben dürfen. Diese Auflagen sind für die Dauer des Berufungsverfahrens ausgesetzt.

Der Zeitung „New York Times“ zufolge wird der Fall nun voraussichtlich vor das höchste Gericht von New York gehen. Dort könne Trump dann erneut gegen seine Verurteilung als Betrüger vorgehen. Da das Verfahren im Rechtssystem des Bundesstaates und nicht des Bundes angesiedelt ist, kann der Präsident es nicht einstellen lassen oder sich selbst begnadigen.

Präsidentensohn Eric Trump stellte die Entscheidung als Sieg vor allem über die demokratische New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James dar: „Voller Sieg im Scheinverfahren gegen die Generalstaatsanwältin von New York!!! Nach fünf Jahren Hölle siegte die Gerechtigkeit!“, schrieb er auf X. (Reuters/dpa/AFP)