Kontrolle der Kopftuchpflicht im Iran: Polizei schließt mehr als 150 Geschäfte wegen Kopftuchzwang-Verstößen

Im Iran haben die Behörden im Zuge eines verschärften Vorgehens zur Durchsetzung der Kopftuchpflicht mehr als 150 Geschäfte geschlossen. Die Polizei habe „leider“ den Betrieb von „137 Geschäften und 18 Restaurants und Veranstaltungslokalen“ im Land unterbrechen müssen, sagte Polizeisprecher Said Montaserolmahdi am Sonntag nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim.

Die Geschäfte hätten „Warnungen“ im Zusammenhang mit der Kopftuchpflicht missachtet. Die Maßnahmen folgten auf eine Ankündigung der iranischen Polizei, Verstöße gegen die Pflicht fortan konsequent zu ahnden.

Die Sicherheitskräfte würden ab sofort strenger gegen Frauen vorgehen, die an „öffentlichen Plätzen, in Fahrzeugen und an anderen Orten“ gegen das Kopftuchverbot verstießen, hieß es in einer am Samstag auf der Website der Polizei veröffentlichten Erklärung. Dabei würden auch Technologien zur Identifizierung der Betroffenen eingesetzt - also Erkennungssoftware.

Künftig sollen auch Menschen bestraft werden, die Frauen ermutigen, ihr Kopftuch abzulegen, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Ali Dschamadi am Samstag.

Die Polizei erklärte am Sonntag, dass auch Fahrzeughalter künftig verwarnt würden, falls eine Insassin gegen die Kleidervorschriften verstoßen sollte. Im Wiederholungsfall droht demnach die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. In den vergangenen 24 Stunden hätten Polizisten „in hunderten Fällen“ Auto-Insassinnen ohne Kopftuch festgestellt. Die Halter seien per SMS über den Verstoß informiert worden, ergänzte Polizeisprecher Montaserolmahdi.

Berufung gegen entsprechende Urteile könne nicht eingelegt werden. „Die Strafe für das Verbrechen, andere zu ermutigen, den Hidschab abzulegen, ist härter als die Strafe für das Verbrechen an sich, den Hidschab abzunehmen“, sagte er. „Es zeigt eindeutig die Förderung von Korruption.“ Was genau unter den Tatbestand zur Ermutigung fällt und wie hoch das bestraft werden soll, sagte er nicht.

Kameras sollen Frauen ohne Kopftuch identifzieren

Zur Kontrolle der Kopftuchvorschrift hat die Polizei am Samstag Medienberichten zufolge damit begonnen, an öffentlichen Plätzen Kameras zu installieren. Damit sollen Frauen ohne Kopftuch entdeckt und identifiziert werden. Die Maßnahme wurde vor einer Woche angekündigt.

Im Iran zeigen sich Frauen auch nach der gewaltsamen Niederschlagung der Protestkundgebungen immer wieder ohne das vorgeschriebene Kopftuch in der Öffentlichkeit als Zeichen ihres Widerstands gegen die Regierung.

In sozialen Medien gibt es immer mehr Videos von Frauen ohne Kopftuch, die sich gegen die Sittenpolizei wehren. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die Mitte September in Polizeigewahrsam gestorben war.

Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll. Nach der 1979 im Zuge der islamischen Revolution eingeführten Scharia sind Frauen verpflichtet, ihr Haar zu bedecken und lange, locker sitzende Kleidung zu tragen, um ihre Figur zu verbergen. Wer dagegen verstößt, muss mit Geldstrafen oder Verhaftung rechnen. (Reuters, AFP)