Frust wegen Putin: Die Trump-Regierung zweifelt offenbar an raschem Waffenstillstand

Die von den Amerikanern vorgeschlagenen Modelle und Lösungen können „in ihrer jetzigen Form nicht akzeptiert“ werden – mit diesen Worten äußerte sich der stellvertretende Außenminister Russlands Sergej Rjabkow jüngst zu den festgefahrenen Verhandlungen im Ukrainekrieg. Für Militärexperten kommt die russische Haltung nicht überraschend, weisen sie doch schon lange darauf hin, dass Wladimir Putin nur unter Druck Zugeständnisse machen wird.

Allerdings hat US-Präsident Donald Trump diesen Druck bisher faktisch nicht ausgeübt. Nun wird auch in Washington der von Trump versprochene rasche Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland für immer unwahrscheinlicher gehalten.

Hochrangige Regierungsmitarbeiter haben in den vergangenen Tagen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Wahrscheinlichkeit erörtert, ob die USA in den nächsten Monaten ein Friedensabkommen durchsetzen können. Besprochen wurden Wege, um sowohl die Regierung in Kiew als auch die in Moskau unter Druck zu setzen, sagten zwei mit den Gesprächen vertraute Regierungsmitarbeiter Reuters.

Kein Waffenstillstand oder Frieden in Sicht

Zu Beginn seiner Amtszeit hatten sich Trump und seine Top-Berater vorgenommen, bis April oder Mai einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen. Sie hofften, in den darauffolgenden Monaten ein dauerhaftes Friedensabkommen aushandeln zu können. Weder Waffenstillstand noch Friedensabkommen seien jedoch absehbar, sagten die Regierungsmitarbeiter. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der seit drei Jahren andauernde Krieg weiter hinzieht. Bei Trump löst dies erhebliche Verärgerung aus, da er wiederholt ein schnelles Ende eines Konflikts versprochen hat.

Nachdem US-Unterhändler sich zunächst über die ukrainische Regierung und vor allem über Vorbehalte bei einem Abkommen über den Zugang zu seltenen Rohstoffen beschwerten, wurde zuletzt die russische Haltung als Hindernis kritisiert. Man sei über Russland zunehmend frustriert, berichteten hochrangige Regierungsmitarbeiter. Bei einer Reihe von Treffen und Telefonaten vergangenes Wochenende seien sich Mitarbeiter des Präsidialamtes und des Außenministeriums einig gewesen, dass der russische Präsident Wladimir Putin aktiv amerikanische Bemühungen um ein Friedensabkommen abwehre.

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Treffen mit den baltischen Außenministern einem Gesprächsprotokoll zufolge vergangene Woche bereits eingeräumt, dass es kaum Fortschritte gebe. Er deutete an, dass die USA noch weit davon entfernt seien, eine Einigung zu erzielen, heißt es in einer Zusammenfassung des Treffens, die Reuters vorliegt.

Geheimdienste wussten es schon länger

Europäische und US-Geheimdienste gehen seit längerem davon aus, dass Putin an echten Friedensverhandlungen nicht interessiert ist, solange seine Truppen auf den Schlachtfeldern im Vorteil sind. Wie gerade bekannt wurde, wird in der ukrainischen Armee im April oder Mai eine neue Offensive Russlands erwartet.

Putin stellt unterdessen Maximalforderungen wie den Verzicht auf Sicherheitsgarantien und eine Einschränkung der Nato-Aktivitäten. Führende Mitarbeiter der US-Regierung, darunter Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und General Keith Kellogg, werfen deswegen die Frage auf, inwieweit Putin ohne erhebliche Zugeständnisse der USA und Europas umgestimmt werden kann.

Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte Reuters, dass das Weiße Haus zwar Zölle und Sanktionen in Erwägung ziehe, dass sich Russland aber wahrscheinlich nicht von solchen wirtschaftlichen Strafen beeindrucken lassen werde.

Hatte Trump nach seinem Amtsantritt Putin noch ausdrücklich gelobt, äußerte sich der US-Präsident vergangenen Sonntag erstmals öffentlich negativ über Putin. Im Sender NBC News sagte Trump, er sei „verärgert“, nachdem Putin die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage gestellt hatte. In dem Interview drohte Trump auch gleich den Abnehmern russischen Öls Gebühren an.

Senat will die Sache nun selbst in die Hand nehmen

Unterdessen haben sich im US-Senat – einer Kammer des amerikanischen Parlaments – 25 Republikaner und 25 Demokraten zusammengeschlossen, um Sanktionen gegen Russland vorzuschlagen, für den Fall, dass sich Moskau weiterhin den Friedensverhandlungen verweigert. Die Politiker machen gemeinsam die Hälfte des Senats aus. Es ist eine seltene Zusammenarbeit zwischen den tief gespaltenen Lagern.

Die vorgeschlagenen Sanktionen sehen Zölle für Länder vor, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Produkte kaufen. Bisher ist aber nicht bekannt, ob es zu einer Abstimmung kommen wird, an der auch die andere Kammer – das Repräsentantenhaus – beteiligt werden müsste. (Reuters/Tsp)