Selbst ein getöteter Polizist wird geleugnet: Wie die Trump-Regierung den Sturm aufs Kapitol umschreibt

Polizisten werden verprügelt, Räume verwüstet, Politiker müssen fliehen: Voller Wut dringt ein Mob aus Hunderten Anhängern Donald Trumps am 6. Januar 2021 in das US-Kapitol ein und stürzt die Vereinigten Staaten für Stunden ins Chaos. Darunter sind viele Mitglieder der rechtsextremen Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oath Keeper“. Fünf Menschen sterben, einer davon ist Polizist. Weit mehr als 100 weitere Beamte werden verletzt, einige nehmen sich nach dem Angriff das Leben. Die Bilder gehen um die Welt, der 6. Januar geht als „schwarzer Tag für die Demokratie“ in die Geschichte ein.

Zuvor hatten der damalige US-Präsident Trump und die Republikaner wochenlang die Lüge von einer angeblich gestohlenen Präsidentschaftswahl verbreitet. Trump hatte im November 2020 relativ knapp gegen den Demokraten Joe Biden verloren, weigerte sich aber konsequent, seine Niederlage einzugestehen. Stattdessen behauptete er ohne stichhaltige Beweise, es habe einen Wahlbetrug gegeben. Viele Republikaner schlossen sich dem Narrativ an, die meisten Anhänger Trumps glaubten die Lüge. Diverse Gerichtsverfahren und Prüfungen ergaben aber jedes Mal: Die Wahl wurde nicht gefälscht.

Am 6. Januar sollte der Kongress nur noch die Wahl Joe Bidens bestätigen – ein rein formaler Akt. Schon Wochen vorher riefen rechtsextreme und ultrakonservative Aktivisten in sozialen und rechtsradikalen Medien jedoch dazu auf, Trumps Machterhalt mit Gewalt zu sichern. Der amtierende Präsident selbst stachelte seine Anhänger am 6. Januar während einer Rede dazu an, mit ihm zum Kapitol zu gehen, um zu versuchen, „unseren Republikanern [...] den Stolz und die Stärke zu geben, die sie brauchen, um unser Land zurückzuerobern“.

Zwar begleitet Trump seine Anhänger nicht, doch schon knapp eine halbe Stunde nach Beginn seiner Rede um 12 Uhr mittags durchbrechen Protestler die Absperrungen rund ums Kapitol. Etwa um 14 Uhr gelingt es einzelnen, Fenster einzuschlagen und ins Parlamentsgebäude einzudringen. Daraufhin stürmen Hunderte das Kapitol. Die Sitzung des Kongresses muss unterbrochen, Politiker müssen evakuiert werden oder verbarrikadieren sich in Büros.

Trump-Anhänger fordern Erhängung von Pence

Die Eindringlinge verlangen vom damaligen Vizepräsidenten Mike Pence, die Wahl Bidens für ungültig zu erklären und stattdessen Trump als Sieger auszurufen. Da der Republikaner dies unter Verweis auf seinen Amtseid ablehnt, fordert der Mob im Kapitol lautstark, Pence als „Verräter“ zu erhängen. Videoaufnahmen belegen die Szenerie.

Erst rund zwei Stunden später fordert Trump seine Anhänger in einem online veröffentlichten Video auf, das Kapitol zu räumen, zeigt zugleich aber Verständnis für deren Wut. Es dauert bis zum Abend, bis die Polizei das Parlament wieder sichern kann.

Mehr als 1500 Menschen werden hinterher verurteilt. Das Repräsentantenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Im Abschlussbericht heißt es Ende 2022, Trump habe „Anstiftung zum Aufruhr“ und „Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten“ begangen. Nach der Amtszeit des Republikaners kommt es im Februar 2021 zu einem Amtsenthebungsverfahren, 57 der 100 US-Senatoren bekennen ihn für schuldig, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit aber wird verfehlt, da nicht genügend Republikaner mitziehen.

Auch strafrechtlich wird wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol und wegen versuchter Einflussnahme auf das Wahlergebnis Anklage gegen Trump erhoben. Doch der mehrheitlich ultrakonservativ besetzte Supreme Court verzögert das Verfahren und entscheidet, dass ehemalige Präsidenten bei „offiziellen Handlungen“ Immunität genießen. Nach der Wiederwahl Trumps Anfang November 2024 beantragt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen. Nach seiner erneuten Amtseinführung wäre ihm dies ohnehin selbst möglich gewesen.

Weißes Haus spricht nun von „friedlichen Demonstranten“

Fünf Jahre nach dem 6. Januar stellt das Weiße Haus die Ereignisse nun aber vollkommen anders dar und schließt sich der falschen Erzählung Trumps an. Bereits nach Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte der Republikaner den Großteil der Beteiligten am Sturm aufs Kapitol. Sie seien zu Unrecht ins Visier genommen worden, heißt es nun auf einer am Dienstag veröffentlichten Webseite des Weißen Hauses. Die Trump-Regierung bezeichnet die Aufständischen als „friedliche Demonstranten“ und „patriotische Bürger, die böswillig übermäßig angeklagt, eines fairen Verfahrens beraubt und von einem rachsüchtigen Regime als politische Geiseln festgehalten worden“ seien.

Der früheren Sprecherin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi, wirft das Weiße Haus zudem vor, fast 20 Millionen Dollar an Steuergeldern für einen angeblich parteiischen Sonderausschuss ausgegeben zu haben, um „ein inszeniertes TV-Spektakel zu produzieren, mit dem eine „Aufstands“-Erzählung erfunden und Präsident Trump die gesamte Schuld zugeschoben werden sollte“.

Video- und Audioaufnahmen würden angeblich zeigen, dass Pelosi wiederholt die Verantwortung für die Sicherheitsversäumnisse im Kapitol übernommen habe. Es sei ihre Schuld, dass die Nationalgarde nicht vorab stationiert wurde, behauptet die Trump-Regierung.

Pelosi wiederum sagte erst am Dienstag, Trump habe sich stundenlang Aufforderungen widersetzt, die Nationalgarde in Bewegung zu setzen. „Über drei Stunden lang haben wir ihn angefleht, die Nationalgarde zu schicken!“, sagte sie der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge. „Er hat es nicht getan. Er hat es sogar genossen. Er hat es richtig ausgekostet... Was er heute sagt, ist eine Beleidigung des amerikanischen Volkes.“

Ihr Sprecher Ian Krager betonte laut „Washington Post“ in einer Stellungnahme die Tatsache, dass eine Sprecherin des Repräsentantenhauses nicht für die Sicherheit des Kapitolkomplexes verantwortlich ist. „Die anhaltenden Versuche, den tödlichen Aufstand zu beschönigen, sind beschämend, unpatriotisch und erbärmlich“, so Krager.

Trump wird als Held dargestellt

Trump selbst wird derweil als Held präsentiert, der „mit seiner triumphalen Rückkehr ins Weiße Haus“ keine Zeit verschwendet habe, um eine der „dunkelsten Unrechtstaten der modernen amerikanischen Geschichte wiedergutzumachen“.

Den Tod des Kapitolpolizisten Brian Sicknick unterschlägt das Weiße Haus sogar gänzlich. Kein Beamter sei an dem Tag getötet worden, heißt es. In der Darstellung der Trump-Regierung ist nun nur noch die Rede von vier Demonstranten, die zu Tode gekommen seien, und fünf, die sich danach das Leben genommen hätten. „Leider verloren diese neun schönen und mutigen Seelen ihr Leben – vier am 6. Januar selbst und fünf durch ihre eigene Hand, während sie gnadenlose Verfolgung erdulden mussten – für die einfache Tat, friedlich durch das Kapitol zu gehen, um gegen eine gestohlene Wahl zu protestieren“, schreibt das Weiße Haus.

Entgegen der Faktenlage und in einer kompletten Umkehr der Realität bezichtigt die Trump-Regierung die Demokraten, „die Realität meisterhaft umgekehrt“ zu haben. Trump werde ein orchestrierter, gewaltsamer Putschversuch vorgeworfen, obwohl es angeblich keine Beweise für eine bewaffnete Rebellion oder die Absicht gab, die Regierung zu stürzen. Der Aufstand sei nur inszeniert worden, um eine „von Betrug geprägte Wahl“ zu bestätigen.

Trump trage den Großteil der Schuld für die Verschwörung, sagte hingegen der ehemalige Sonderermittler Jack Smith, der die Strafverfolgung von Trump auf Bundesebene leitete, erst im Dezember vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Dort betonte er, dass die Verbrechen an diesem Tag im Kapitol zum Vorteil von Trump begangen worden seien.

Auch der Gründer des internationalen Recherchekollektivs Bellingcat, Eliot Higgins, fand deutliche Worte. „Die neue Seite des Weißen Hauses zum 6. Januar ist voller Lügen, Falschdarstellungen und Realitätsverleugnung“, schreibt er auf „BlueSky“. „Es ist ein klarer Versuch, die Geschichte umzuschreiben und Trump als Helden darzustellen.“

Über Wochen hinweg habe er sich Hunderte von Videos vom 6. Januar angesehen, um sie zeitlich und räumlich einzuordnen. „Und ich kann kategorisch sagen, dass diese Version der Ereignisse Blödsinn ist“, so Higgins.

Der demokratische Abgeordnete Bennie G. Thompson forderte, den Tag faktengetreu in Erinnerung zu behalten. „Der 6. Januar war kein gewöhnlicher Touristenbesuch. Es war kein Tag der Liebe. Es war ein blutiger Aufstand, der unsere Demokratie an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat“, sagte Thompson, der den überparteilichen Ausschuss zum 6. Januar leitete.