Für mögliche Trump-Opfer: Weißes Haus erwägt offenbar vorbeugende Begnadigungen

Nach der Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden am Sonntag, erwägt der scheidende US-Präsident, wohl noch weiteren Personen ihre Strafe zu erlassen – und zwar präventiv für solche, die besonders ins Fadenkreuz von Donald Trump geraten sind. Joe Biden und hochrangige Mitarbeitende im Weißen Haus sind offenbar besorgt darüber, dass der designierte US-Präsident und andere in seinem Umfeld gegen Trump-Kritiker vorgehen könnte.

Darüber berichtete am Donnerstag das US-Nachrichtenportal „Politico“. Die „Washington Post“ bestätigte unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass es solche Diskussionen gebe.

Zu den Personen, die für eine mögliche Begnadigung durch Biden infrage kommen, sollen folgende gehören:

• Anthony S. Fauci: Er hat Trump in seiner ersten Amtszeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie als Experte beraten.
• Mark A. Milley: Der General a.D. war früher Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff – eines Gremiums, das in den USA Präsident und Verteidigungsministerium in militärischen Fragen berät. Er hatte Trump als einen Faschisten bezeichnet.
• Liz Cheney: Die ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses gehört zu den prominentesten Kritikern von Trump innerhalb der Republikaner. Im September warb Cheney öffentlich für Kamala Harris als US-Präsidentin.
• Adam Schiff: Der künftige US-Senator ist einer der bekanntesten Politiker der Demokraten. Er war Chef-Ankläger im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.

Welchen Stellenwert das Vorhaben für die Biden-Administration hat, lässt sich auch daran ablesen, wen der Präsident mit dem Vorhaben betraut hat. Der „Washington Post“ zufolge wird das Projekt im Weißen Haus durch Stabschef Jeff Zients und Rechtsberater Ed Siskel vorangetrieben. Ob die genannten Kritiker überhaupt eine Präventiv-Begnadigung wollen, sei unklar, heißt es in dem Bericht.

So lehnt Adam Schiff eine solche Maßnahme ab. „Ich denke, es würde defensiv und unnötig erscheinen“, sagte Schiff dem Radiosender NPR Ende November. Er habe mehr Vertrauen „in unser System, das in der Lage ist, potenziellem Machtmissbrauch durch den Präsidenten standzuhalten“.

Der vor wenigen Wochen gewählte Trump wird am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen. Seiner Regierungsmannschaft gehören auch zahlreiche Hardliner an, beispielsweise Kash Patel.

Der Anwalt gehörte schon Trumps erster Regierung als leitender Beamter an und soll künftig FBI-Chef werden. Er hatte unter anderem ein Buch veröffentlicht, das eine Liste von zu entlassenden Beamten des „Deep State“ enthält. Früher sprach sich Patel auch schon für die Verfolgung von Journalisten aus. Medienberichten zufolge sorgt vor allem diese Personalie für Sorgen im Weißen Haus. (fki)