© dpa/Mark Schiefelbein
Für Mörder: Trump will Todesstrafe in Washington DC wieder anwenden
Seit 1957 wurde in der US-Hauptstadt niemand mehr hingerichtet. Der US-Präsident will das ändern.
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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington DC künftig die Todesstrafe anzustreben, wenn dort ein Mord begangen wird. Es handele sich um eine „sehr starke Präventivmaßnahme“, sagte der Republikaner im Weißen Haus.
Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall tatsächlich vollstreckt. In Washington wurde laut dem Death Penalty Information Center seit 1957 niemand mehr hingerichtet; 1981 schaffte der Stadtrat die Todesstrafe ab. Allerdings kann die Bundesregierung entscheiden, Verdächtige auf Bundesebene anzuklagen.
Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt erklärt, er werde das Justizministerium anweisen, die Todesstrafe konsequent zu verfolgen. Unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden waren Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt.
Washington als Testfeld für autoritären Kurs?
Die Ankündigung reiht sich ein in Trumps verschärftes Vorgehen in der Hauptstadt, in der er als Präsident weitergehende Befugnisse hat als in den Bundesstaaten. Vor rund zwei Wochen hatte er die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei vorläufig unter Bundesaufsicht gestellt – dagegen läuft juristischer Widerstand. Seither sind Nationalgarde und Bundesbehörden im Stadtzentrum verstärkt im Einsatz, auch minderschwere Vergehen sollen konsequent und möglichst bundesrechtlich verfolgt werden.
Trump zeichnet immer wieder das Bild einer Hauptstadt, in der Kriminalität und Gewalt völlig außer Kontrolle geraten seien. Sein stellvertretender Stabschef Stephen Miller, der als federführender Strippenzieher von Trumps Abschiebepolitik gilt, behauptete am Montag, Menschen könnten erstmals in ihrem Leben ohne Angst in Washington DC auf die Straße gehen und auch wieder Uhren tragen.
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Polizeistatistiken sprechen jedoch eine andere Sprache. Kritiker warnen, der Präsident nutze Washington als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil.
Eine knappe Mehrheit der Amerikaner unterstützt laut Umfragen die Todesstrafe weiterhin. Zweifel wegen Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung haben die Zustimmung in den vergangenen Jahren jedoch sinken lassen. Nach Angaben des Death Penalty Information Center sitzen derzeit mehr als 2.000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen; seit Jahresbeginn wurden demnach 29 Menschen hingerichtet. (dpa)
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