US-Richterin stellt Verfahren gegen Trump ein: Sonderermittler geht in Berufung

Der frühere US-Präsident Donald Trump wertet die Einstellung des Strafverfahrens in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente als Erfolg. Dies sollte „nur der erste Schritt“ sein, schnell gefolgt von der Einstellung aller Verfahren, schrieb der Republikaner auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Der 78-Jährige bezeichnete diese einmal mehr als „Hexenjagden“. Das Justizministerium koordiniere all diese „politischen Angriffe“, um sich gegen ihn, Joe Bidens Kontrahenten, zu verschwören, schrieb der republikanische Präsidentschaftsbewerber.

Der Sonderermittler Jack Smith wird Berufung gegen die Einstellung des Verfahrens einlegen. Das Justizministerium habe Smith autorisiert, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, erklärte Smiths Sprecher Peter Carr am Montag (Ortszeit).

In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hatte die zuständige Richterin zuvor das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Das teilte Richterin Aileen Cannon in Miami im Bundesstaat Florida mit. Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall.

Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt.

Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.

Richterin von Trump selbst ernannt

Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“. Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.

Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.

Die Staatsanwaltschaft wird wahrscheinlich gegen das Urteil Berufung einlegen. Smith verklagt Trump auch vor einem Bundesgericht in Washington wegen dessen mutmaßlichen Versuchen, die Wahlen von 2020 zu manipulieren. Dort haben Trumps Anwälte den Sonderstaatsanwalt bisher nicht angefochten.

Das Urteil Cannons ist nur das jüngste und folgenreichste in einer Reihe von Entscheidungen, in der sie Trumps Verteidigung begünstigte und Skepsis gegenüber dem Verhalten der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck brachte. In einem ungewöhnlichen Schritt erlaubte sie drei externen Anwälten, darunter zwei, die sich auf Trumps Seite gestellt hatten, vor Gericht aufzutreten.

Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung hat erst mal nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun – aber möglicherweise indirekt.

Der Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitäts-Urteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen. Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor.

In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht. Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet. (dpa, Reuters)