Geisel-Freilassung am Sonntag erwartet: Israels Regierung stimmt Gaza-Waffenruhe zu

Eine Waffenruhe im seit mehr als 15 Monaten andauernden Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas rücken näher. Nach Israels Sicherheitskabinett stimmte auch die gesamte Regierung des Landes nach siebenstündiger Sitzung für die Vereinbarung mit der Hamas, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Samstag mitteilte.

Das Abkommen trete am Sonntag in Kraft. Damit sollten noch am selben Tag die ersten Geiseln freikommen. Langfristig steht der Deal jedoch auf wackeligen Füßen.

Trotz des Widerstands rechtsextremer Koalitionspartner war erwartet worden, dass sich eine Mehrheit der Regierung für das mehrstufige Abkommen ausspricht. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hatte Medien zufolge an andere Mitglieder des Bündnisses appelliert, dagegen zu stimmen - und damit gedroht, die Koalition im Fall einer Billigung des Abkommens zu verlassen. Laut israelischen Medien stimmten am Ende 24 Minister für den Deal, acht dagegen.

Die Details:

• Nach israelischem Recht dürfen Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen. Für eine solche Petition beim Obersten Gericht haben sie nach dem Regierungsbeschluss 24 Stunden Zeit. Es wird aber nicht erwartet, dass die Richter einen Grund dafür sehen, die Vereinbarung zu durchkreuzen.
• Die Waffenruhe soll gemäß dem Abkommen am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten.
• In der Zeit sollen 33 der insgesamt 98 Geiseln freikommen, die sich seit vielen Monaten und teils sogar Jahren in der Gewalt der Hamas befinden. Am Sonntag sollen die ersten drei von ihnen übergeben werden. Israelischen Medien zufolge könnte dies um 15.00 Uhr MEZ passieren. Berichten zufolge wird die Hamas heute bekanntgeben, um wen es sich dabei handelt. Ausgegangen wird von drei Zivilistinnen.
• Im Gegenzug werden laut israelischen Angaben Hunderte palästinensische Häftlinge aus Israels Gefängnissen entlassen. Israels Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit den Namen von mehr als 90 Häftlingen, die am Sonntag gegen die ersten Geiseln ausgetauscht werden sollen.
• Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza soll wieder öffnen und die Einfuhr humanitärer Hilfe für die Palästinenser deutlich aufgestockt werden.
• Israels Militär soll aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abziehen. Die in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens geflohenen Einwohner sollen sich wieder frei bewegen und unter internationaler Aufsicht in ihre Wohngebiete im Norden Gazas zurückkehren dürfen.
• Die Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens über ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen kompletten Abzug Israels aus dem Gazastreifen wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären.

Wie stabil das Abkommen langfristig sein wird, ist fraglich. Die intensiven Verhandlungen der vergangenen zwei Tage, als es in letzter Minute noch um strittige Detailfragen ging, zeigten einmal mehr, wie heikel das Gesamtpaket ist. Netanjahu teilte erst am frühen Freitag mit, dass eine Einigung erzielt worden sei - fast zwei Tage, nachdem der Vermittlerstaat Katar eine solche eigentlich bereits verkündet hatte.

Angesichts des tiefen Misstrauens ist offen, ob sich Israels Regierung und die Hamas über Wochen an die vereinbarten Schritte halten werden und ob zum Beispiel bestimmte Passagen jeweils anders ausgelegt werden. Der Ausgang der Verhandlungen in den nächsten Phasen des Deals über ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen Abzug Israels aus Gaza ist denn auch ungewiss.

So müssen sich beide Kriegsparteien unter anderem noch über die Listen der restlichen freizulassenden Hamas-Geiseln sowie der von Israel freizulassenden Häftlinge einigen. Unter den Verschleppten sind auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, darunter mehrere Deutsche. (dpa)