Gelassene Bundesregierung, Kritik aus Estland: Polen will Kontrollen an Grenze zu Deutschland bis 5. August durchführen

Die vorübergehenden polnischen Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland sollen vorerst bis zum 5. August bestehen bleiben. Dies ergibt sich aus dem Entwurf einer entsprechenden Verordnung, die das Innenministerium in Warschau veröffentlichte. Das Dokument sieht Kontrollen an 50 Übergängen an der deutsch-polnischen Grenze vor.

Kontrolliert werden unter anderem rund um die Uhr der Personen- und Güterverkehr auf der A12 bei Swiecko östlich von Frankfurt (Oder), auf der A4 beim Grenzübergang Ludwigsdorf-Jedrzychowice und auf der A6 beim Übergang Pomellen-Kolbaskowo.

Aber auch Fußgänger sollen kontrolliert werden – etwa auf der Strandpromenade in Swinemünde (Swinoujscie) und in Frankfurt (Oder) auf der Stadtbrücke.

Start für die Kontrollen ist der kommende Montag, 7. Juli. Auch an der Grenze zu seinem östlichen Nachbarn Litauen will Polen in diesem Zeitraum kontrollieren. Normalerweise gibt es im Schengen-Raum keine stationären Personenkontrollen an Binnengrenzen.

Bundesregierung gelassen, Estland skeptisch

Das Bundesinnenministerium rechnet unterdessen nicht mit praktischen Folgen der angekündigten polnischen Grenzkontrollen für Deutschland. „Die Maßnahmen der polnischen Seite werden jetzt keine direkten Auswirkungen haben“, sagte ein Sprecher.

Demnach wolle die Bundesregierung, was die Grenzkontrollen angehe, weiter in enger Absprache mit den Verantwortlichen im Nachbarland handeln. Ähnlich hatte dies Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits am Montag erklärt.

Weniger wohlwollend über die polnische Entscheidung äußerte sich Estlands Innenminister Igor Taro. Auch wenn er Polens Sorgen hinsichtlich des Migrationsdrucks verstehe, könne die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur eine vorübergehende Maßnahme zur Lösung des Problems sein, wurde Taro am Mittwoch in einer Mitteilung nach einem Telefonat mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak zitiert.

„Für Estland ist wichtig, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen über so kurze Zeit wie möglich erfolgt und nicht alle Grenzgänger erfasst“, sagte Taro.

„Wir sind sicherlich bereit, Polen bei Bedarf mit Experten und Ausrüstung zu unterstützen, aber ich bin überzeugt, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt auf innovative Lösungen konzentrieren müssen, um Migrationsdruck zu vermeiden“, fügte Taro hinzu. Die Einschränkung des Schengen-Raums sei hierfür „nicht der beste Weg“.

Polen will „angemessen auf bestimmte Maßnahmen reagieren“

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte die Grenzkontrollen am Dienstag als Reaktion auf deutsche Kontrollen an der gemeinsamen Grenze angekündigt. Ein mögliches Ende hatte er von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht.

Eigentlich sollten die deutschen Kontrollen im September enden, es gebe aber Informationen, wonach sie noch verlängert werden sollten, sagte der Regierungschef. „Unsere Antwort darauf wird ebenfalls symmetrisch sein. Die Zeit ist endgültig vorbei, in der Polen nicht angemessen auf bestimmte Maßnahmen reagiert.“ 

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt.

Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Seit dem 8. Mai hat die Bundespolizei laut Innenministerium rund 1300 Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Landgrenze vorgenommen. In jedem zehnten Fall wurde demnach ein Asylgesuch geäußert.

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Grenzkontrollen sollen bis zum 5. September bestehen. Dies basierte auf einem Übersetzungsfehler und wurde auf den 5. August korrigiert. (dpa)