Gericht stoppt Trump: US-Regierung darf Mittel für migrantenfreundliche Städte nicht kürzen

Ein kalifornisches Gericht hat der US-Regierung untersagt, Städten, die sich gegen die von Präsident Donald Trump angestrebten Massenabschiebungen stellen, die Mittel zu kürzen. Die Regierung dürfe den Städten und Bezirken die Bundesmittel weder direkt noch indirekt vorenthalten, die Gelder einfrieren oder deren Auszahlung an Bedingungen knüpfen, erklärte der Bundesrichter William Orrick am Donnerstag.

Hintergrund der Entscheidung ist das Vorgehen von Städten wie San Francisco, Chicago und New York, die ihren lokalen Behörden verbieten, bei der Identifizierung und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. Trump hatte damit gedroht, diesen Städten Bundesmittel etwa für die Verkehrsinfrastruktur zu entziehen, sollten diese nicht wieder mit den staatlichen Einwanderungsbehörden kooperieren.

Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten, Stephen Miller, schrieb am Donnerstag bei X, mit der Entscheidung von Richter Orrick gehe der „juristische Staatsstreich“ weiter. Trump hatte der Justiz in den vergangenen Wochen angesichts  zahlreicher Gerichtsentscheide gegen seine umstrittenen politischen Maßnahmen vorgeworfen, die politische Macht an sich reißen zu wollen.

Seine Regierung ist derzeit mit fast 190 verschiedenen Klagen konfrontiert. Es geht etwa um die geplante Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft oder die drastischen Kürzungen im Staatsapparat.

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht. Der Republikaner hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Menschenrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten werfen der US-Regierung vor, bei den Abschiebungen die Rechte der Migranten zu missachten. (AFP)