Gerichtsniederlage für US-Umweltschützer: Trumps Abschiebezentrum „Alligator Alcatraz“ muss doch nicht rückgebaut werden

Das umstrittene Abschiebe-Haftzentrum „Alligator Alcatraz“ in einem riesigen Sumpfgebiet im US-Bundesstaat Florida muss vorerst doch nicht zurückgebaut werden. Ein Berufungsgericht in Atlanta (Georgia) entschied mit zwei Stimmen gegen eine Stimme, dass die umstrittene Einrichtung in der Everglades-Sumpfregion vorläufig offen bleiben darf.

Zwei von US-Präsident Donald Trump ernannte Mehrheitsrichterinnen setzten mit dem Spruch ein untergeordnetes Urteil vom August außer Kraft, wonach die Regierung keine neuen Häftlinge in das Gefängnis verlegen darf und Zäune, Generatoren und Beleuchtung entfernen muss, die beim Bau der Haftanstalt errichtet wurden.

Umweltschützer hatten gegen die von US-Präsident Donald Trump persönlich eröffnete Haftanstalt in den berühmten Everglades geklagt.

Die Wahl des Standorts war von der Regierung damit begründet worden, dass die von Alligatoren bevölkerten Sümpfe Häftlinge von einer Flucht abhalten sollten.

Irreparable Schäden fürs Ökosystem befürchtet

Das in niedrigerer Instanz mit dem Fall befasste Bezirksgericht hatte im August angeordnet, dass innerhalb von 60 Tagen alle Zäune, Beleuchtungsanlagen, Generatoren, Gas-, Abwasser- und Abfallbehälter von dem Gelände entfernt werden müssen. Weitere Bauarbeiten seien nicht erlaubt und es dürften auch keine weiteren Häftlinge aufgenommen werden.

Das Gericht wies auf „irreparable Schäden in Form von Lebensraumverlust und erhöhter Sterblichkeit gefährdeter Arten“ im fragilen Ökosystem der Everglades hin – der größten subtropischen Wildnis in den Vereinigten Staaten.

Das Berufungsgericht entschied nun, dass das öffentliche Interesse schwerer wiege als die von Umweltschützern vorgebrachten Argumente. Auch von erheblichen Kosten für einen Rückbau ist die Rede.

Erinnerungen an berüchtigtes Gefängnis

In dem Gefängnis sollen nach früheren Angaben des Weißen Hauses Tausende Migranten vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. Nachdem Präsident Trump die neue Haftanstalt im Sommer persönlich eröffnet hatte, waren innerhalb weniger Tage Zelte für Tausende Häftlinge sowie mobile Unterkünfte für Mitarbeiter auf einem wenig genutzten Flugplatz errichtet worden.

Gegner des Projekts kritisierten unter anderem käfigartige Zellen für Häftlinge und mangelnde Hygiene. Die Regierung bezeichnete die Vorwürfe als haltlos.

Die von der Regierung gewählte Bezeichnung „Alligator Alcatraz“ spielt auf das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Alcatraz in der Bucht von San Francisco an. Von 1934 bis 1963 war es die am meisten gefürchtete Haftanstalt der USA. Die Felseninsel „The Rock“ galt als ausbruchsicherer Verbannungsort für die „Schlimmsten der Schlimmsten“.

Der als Hardliner bekannte republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, feierte den juristischen Etappensieg seiner Regierung. In einer Videobotschaft auf X sagte er, „Alligator Alcatraz“ sei trotz des früheren Widerstands einer „linksgerichteten“ Richterin weiter in Betrieb. Die „Mission“, Migranten ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, gehe weiter. (dpa/AFP)