Streit um Nationalgarde: Anhänger fordern Trump auf, Gerichte zu ignorieren

US-Präsident Donald Trump hat die Lage in Portland im US-Bundesstaat Oregon in einem Interview mit dem Sender Newsmax am Montag als „Aufstand“ bezeichnet. Damit begründete er die von ihm geplante Entsendung der Nationalgarde in die Stadt. Belege für seine Behauptung legte er am Montag nicht vor.

Zuvor hatte Trump Journalisten in Washington erklärt, er erwäge die Anwendung eines Aufstandsgesetzes aus dem Jahr 1792. Dieses würde es dem Militär erlauben, direkt Aufgaben der zivilen Strafverfolgung zu übernehmen.

Es droht eine Verfassungskrise

Aus der „Maga“-Basis werden unterdessen Stimmen laut, die Trump auffordern, die Justiz einfach zu ignorieren und offen gegen das Recht zu verstoßen. „Trump muss sich diesen Richtern offen widersetzen“, postete etwa der Influencer Matt Walsh vom „Daily Wire“.

Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller, der als treibende Kraft von Massenabschiebungen und Truppenentsendung gilt, warf den Gerichten einen „juristischen Aufstand“ vor und Richtern ein „rechtloses und verfassungsfeindliches Verhalten“.

© REUTERS/Carlos Barria

All diese Attacken auf die Unabhängigkeit der Justiz wecken zunehmende Befürchtungen vor einer Verfassungskrise und einem immer fortwährenden autokratischen Umbau der USA, in der die absolute Macht bei der Regierung liegt und die Gewaltenteilung de facto abgeschafft wird.

Zugleich sind Trumps Zustimmungswerte in der Bevölkerung mager. 58 Prozent der Befragten lehnten Trumps Leistung als US-Präsident in einer neuen YouGov-Umfrage insgesamt ab. Auch die Verlegung von Truppen in US-Städte wird von einer Mehrheit von rund 60 Prozent negativ gesehen. Einzig unter Republikanern ist eine klare Mehrheit dafür.

Gericht blockierte Trumps Anordnung

Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon hatte am Sonntagabend (Ortszeit) die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Verlegung von 200 kalifornischen Nationalgardisten nach Portland bereits zum zweiten Mal vorerst blockiert.

Die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Richterin Karin Immergut hatte die einstweiligen Verfügungen gegen die Verlegung der Nationalgardisten damit begründet, dass Trumps Entscheidung „schlichtweg jeder sachlichen Grundlage“ entbehre. Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste in Portland das Ausmaß eines Aufstands oder einer Rebellion erreichten. Die Annahme der Regierungsargumente würde bedeuten, dass der Präsident „praktisch überall und jederzeit Militär entsenden“ könne, warnte Immergut.

„Wir haben gerade vor Gericht gewonnen – erneut“, hieß es auch auf X von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der gegen Trumps Anordnung vor Gericht gezogen war. Die Bundesrichterin habe Trumps unrechtmäßigen Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in den Nachbarbundesstaat zu entsenden, blockiert. „Trumps Machtmissbrauch wird nicht standhalten.“

Kalifornien hatte gegen Trumps Vorhaben geklagt

Demzufolge stellte die Richterin klar, dass aus keinem US-Bundesstaat Nationalgarde-Truppen nach Oregon entsendet werden dürften. Sie hatte bereits am Samstag festgestellt, dass Trump die rechtliche Grundlage fehle, um in Oregon stationierte Militärtruppen in die Metropole Portland zu senden. 

Um Protesten rund um Einrichtungen der Migrationsbehörde ICE zu begegnen, seien reguläre Strafverfolgungsbehörden ausreichend und ein Einsatz der militärischen Reserveeinheit daher nicht gerechtfertigt, hatte Richterin Immergut am Samstag in ihrer ersten Verfügung argumentiert.

Daraufhin waren Gouverneur Newsom zufolge Nationalgardisten aus seinem Bundesstaat von der US-Regierung angewiesen worden, nach Oregon aufzubrechen.

Trump rechtfertigt die Order, die Soldaten in Großstädte zu entsenden, mit angeblich wuchernder Kriminalität – eine Option, die dem Präsidenten in außergewöhnlichen Fällen wie Krieg oder nationalen Notfällen zur Verfügung steht.

In seinem Visier sind allerdings ausnahmslos von Demokraten regierte Städte wie Portland oder in der Vergangenheit Los Angeles in Kalifornien. Dabei setzt Trump die Soldaten auch ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen.

Das US-Verteidigungsministerium hatte rund 200 Angehörige der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles nach Portland in den US-Bundesstaat Oregon verlegt. Die Soldaten würden dort die US-Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erklärung mit.

Um die gerichtliche Blockade offenbar zunächst zu umgehen, machte die US-Regierung nicht die Nationalgarde in Oregon mobil, sondern verlegte stattdessen Truppen aus Kalifornien nach Portland.

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Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste das Ausmaß einer Rebellion erreichten oder die Protestierenden die Strafverfolgung ernsthaft behindert hätten, betonte das Gericht. Die Verfügung gilt zunächst bis zum 18. Oktober. Das Weiße Haus hatte bereits angekündigt, Berufung einzulegen.

Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Befürchtet wird, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufheizen könnte.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.

Illinois' Gouverneur spricht von „Trumps Invasion“

Am Wochenende war bereits der Streit um den etwaigen Einsatz der Nationalgarde in der Millionenstadt Chicago in Illinois eskaliert, wo ebenfalls seit Wochen Menschen gegen ICE-Razzien protestieren. Medienberichten zufolge wies Trump Mitglieder der in dem Bundesstaat stationierten Nationalgarde an, Bundesbeamte und -vermögen zu schützen. Wann der Einsatz beginnen soll, war unklar.

Illinois' Gouverneur JB Pritzker erklärte in der Nacht zum Montag auf X, dass Trump zudem 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und weiteren Orten in den USA einzusetzen. „Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion“, schrieb Pritzker.

Er forderte Texas' Gouverneur Greg Abbott auf, Trumps Entscheidung die Unterstützung zu entziehen. „Die tapferen Männer und Frauen, die unserer Nationalgarde dienen, dürfen nicht als politische Requisite benutzt werden. Das ist ein Moment, in dem jeder Amerikaner den Mund aufmachen und helfen muss, diesen Wahnsinn zu stoppen.“

Der Republikaner Abbott positionierte sich daraufhin klar hinter Trump. Er habe dem Präsidenten volle Befugnis gegeben, 400 Nationalgardisten seines Bundesstaates einzuberufen, um die Sicherheit von Bundesbeamten zu schützen.

„Keine Nationalgarde-Truppe kann mit der Ausbildung, den Fähigkeiten und der Expertise der Texas-Nationalgarde mithalten. Sie verteidigen unser Land mit Stolz“, schrieb Abbott. (dpa/Reuters)