Gescheiterte Klage wegen Russland-Dossier: Trump muss Kosten für Prozess gegen britischen Ex-Agenten tragen

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss nach seiner gescheiterten Klage in Großbritannien gegen den Verfasser eines umstrittenen Geheim-Dossiers über seine Beziehungen zu Russland die gesamten Prozesskosten übernehmen.

Laut der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung verfügte ein Gericht in London, dass Trump zunächst 300.000 Pfund (rund 351.000 Euro) zahlen müsse. Über die endgültige Summe werde ein Fachrichter entscheiden.

Die Gegenseite, die Londoner Beratungsfirma Orbis Business Intelligence des früheren britischen Geheimagenten Christopher Steele, fordert von Trump die Zahlung von mehr als 600.000 Pfund.

Trump hatte Entschädigung wegen schwerer Rufschädigung gefordert

Trump hatte in London Klage gegen Steeles Firma eingereicht. Der frühere Leiter der Russland-Abteilung des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 hatte vor der Präsidentschaftswahl 2016 ein Dossier angelegt, das kompromittierende Informationen über den Rechtspopulisten und seine mutmaßlichen Verbindungen zu Russland enthielt.

Trump bezeichnete das Steele-Dossier wiederholt als „Fake“. Er warf der Beratungsfirma Orbis Datenschutz-Verstöße vor und forderte eine nicht näher bezifferte Entschädigung wegen schwerer Rufschädigung. Das Unternehmen argumentierte, es sei nicht für die Veröffentlichung des Dossiers verantwortlich, das vom US-Portal „Buzzfeed“ ungekürzt ins Netz gestellt worden war.

Anfang Februar hatte ein Gericht in London die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, es gebe keine „überzeugenden Gründe“ für ein Gerichtsverfahren. Trumps Klage auf Entschädigungszahlungen habe keine Aussicht auf Erfolg. Er habe seit Veröffentlichung des Dossiers im Jahr 2017 viele Jahre verstreichen lassen, ohne irgendeinen Versuch zu unternehmen, „seinen Ruf vor britischen Gerichten zu verteidigen“, erklärte die Richterin im Februar.

Wichtiger Baustein in der Russland-Affäre des Ex-Präsidenten

Das Dossier, das vor Trumps Wahlsieg 2016 gegen Hillary Clinton erstellt wurde, war von Beratern ihrer Demokratischen Partei in Auftrag gegeben worden. Vor zwei Jahren reichte Trump deswegen in den USA eine Verleumdungsklage gegen seine frühere Kontrahentin Clinton und weitere Vertreter der Partei ein.

Die sogenannte Russland-Affäre war Gegenstand einer ausführlichen Untersuchung des damaligen US-Sonderermittlers Robert Mueller. Dieser bestätigte nach einer fast zweijährigen Untersuchung russische Wahlinterventionen zugunsten Trumps. Hinreichende Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau über diese Einmischungen fand er jedoch nicht. (AFP)