Geschlossene Denkmäler, genervte Beamte: Das sind die Folgen der Haushaltsblockade in den USA

Die USA im Shutdown – dass es dazu kommen würde, war seit Wochen absehbar. Die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern sind verhärteter denn je, und eine Einigung im Streit um den anstehenden Bundeshaushalt scheint nicht in Sicht.

Hunderttausende Bundesbedienstete wurden daher in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Nur verbindliche Ausgaben wie Sozial- und Gesundheitsleistungen für Senioren werden weiter ausgezahlt.

Obwohl die Blockade erwartet worden war, herrschte am Mittwoch große Unklarheit zur Umsetzung und den Folgen. Viele Regierungsangestellte machten ihrem Frust über die chaotischen Zustände auf Reddit Luft.

„An einem Tag mit Shutdown sollen wir eigentlich gar nicht länger als vier Stunden arbeiten. Und jetzt ist es hier schon 17 Uhr, und wir haben immer noch nichts gehört“, schrieb ein Nutzer. Ein anderer berichtete, er habe fünf Stunden gearbeitet, bevor man ihn in unbezahlten Zwangsurlaub schickte – nachdem er am Vortag noch als von den Maßnahmen „ausgenommen und bezahlt“ eingestuft worden war. „Unverzeihlich“, so sein Kommentar.

Rund 750.000 Beschäftigte werden jetzt freigestellt, schätzt CNN. Etwa 60 Prozent davon gelten jedoch als systemrelevant und müssen ohne Gehalt weiterarbeiten – darunter Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA oder Fluglotsen der FAA. Zwar sollen Flughäfen wie gewohnt funktionieren, doch Verzögerungen sind möglich, falls Personal doch zu Hause bleibt oder sich krankmeldet. Ihr Gehalt bekommen diese Angestellten erst nach dem Ende der Haushaltssperre.

Das US-Wirtschaftswachstum wird für jede Woche seiner Dauer um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte schmälern, prognostiziert die Ratingagentur S&P. Die Zahl berücksichtige hauptsächlich direkte Kosten und sei daher eine konservative Schätzung, teilte die Agentur am Mittwoch mit. Die wirtschaftliche Unsicherheit steige, da die frei verfügbaren Ausgaben des Bundes vorübergehend gekürzt würden und sich die Stimmung eintrübe. 

Viele Nationalparks bleiben geöffnet

Für Touristen in Washington gibt es vorerst gute Nachrichten: Die 21 Smithsonian-Museen und der National Zoo bleiben noch einige Tage bis zum 6. Oktober geöffnet. Dann aber ist das Geld aufgebraucht – sogar die Webcams des Zoos sollen ausgeschaltet werden. Viele Denkmäler und der US-Kongress sind für Besucher jedoch nicht mehr zugänglich.

© dpa/Hu Yousong

Viele der 433 Nationalparks hingegen sollen weitestgehend geöffnet bleiben. Das sorgt nicht nur für Begeisterung. „Die Verwaltung bringt erneut unsere Nationalparks und Besucher in Gefahr, indem sie die Mitarbeiter anweist, die Parktore zu öffnen und dann wegzugehen. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch gefährlich“, warnt etwa die National Parks Conservation Association NPCA.

Beim letzten Shutdown 2018/2019 – mit 35 Tagen der längste der Geschichte – hätten Trumps Anweisungen dafür gesorgt, dass zahlreiche Besucher die Natur unbeaufsichtigt verwüsten und vermüllen konnten.

Geschlossen bleibt auch das Standesamt der amerikanischen Hauptstadt, was im Oktober besonders bitter ist: Der 10.10. ist ein besonders beliebtes Hochzeitsdatum in den USA. Kommt es bis dahin nicht zu einer Einigung, müssen viele Paare in Washington umplanen.

Am Freitag dürfte der Haushaltsstreit die Veröffentlichung des wichtigen Arbeitsmarktberichts verhindern. Bleibt die Blockade länger bestehen, könnten auch Daten zu Inflation oder Wachstum beeinträchtigt werden – und damit die Grundlage für Entscheidungen von Politik und US-Notenbank ausfallen.