Gesetz nach russischem Vorbild: Georgien schränkt Rechte queerer Menschen stark ein

Das Parlament der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten dramatisch eingeschränkt. Das von der regierenden Partei Georgischer Traum eingebrachte Gesetz verbietet unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechtsangleichungen.

Das Gesetz sei mit klarer Mehrheit verabschiedet worden, hieß es in einer Mitteilung des Parlaments. Unter Strafe gestellt wird damit auch die sogenannte Propaganda für nicht-traditionelle Beziehungen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief Georgien am Mittwoch zur Rücknahme des Gesetzes auf. Es bringe Georgien weiter von seinem Weg in die Europäische Union ab, warnte Borrell am Mittwoch im Onlinedienst X. Und es fördere die „Diskriminierung und Stigmatisierung“ sexueller Minderheiten.

Der Gesetzentwurf war bereits zuvor von der Europäischen Union kritisiert worden. Das Gesetz „Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen“ soll nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten, Präsidentin Salome Surabischwili könnte aber noch ihr Veto einlegen. Dieses Veto dürfte nach Ansicht von Beobachtern aber nur aufschiebende Wirkung haben. In der Vergangenheit hat das Parlament Vetos mit der nötigen Mehrheit überwunden.

Das Gesetz in Georgien ähnelt sehr dem russischen Vorbild. Auch dort wurden die Rechte der LGBTIQ-Gemeinde stark eingeschränkt.

2023 hatte die Europäische Union Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Nachdem das Parlament in Tiflis im Mai ein gegen die ausländische Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gerichtetes Gesetz verabschiedete, verschlechterten sich die Beziehungen zu Brüssel. Die Annahme des Gesetzes wurde von massiven Protesten begleitet.

Ende Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Der seit 2012 regierende Georgische Traum strebt unter Führung des Milliardärs und Parteigründers Bidsina Iwanischwili dabei eine verfassungsändernde Mehrheit an. (dpa)