Gewaltkriminalität auf 30-Jahres-Tief: Trump beordert Hunderte weitere Nationalgardisten nach Washington

Die republikanischen Gouverneure von West Virginia, South Carolina und Ohio entsenden hunderte Soldaten der Nationalgarde in die Hauptstadt Washington. So wollen die US-Bundesstaaten den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz in Washington unterstützen. Auf Bitten der US-Regierung werde er 300 bis 400 Nationalgardisten entsenden, teilte etwa West Virginias republikanischer Gouverneur Patrick Morrisey mit.

Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, kündigte am Samstag an, in den kommenden Tagen 150 Militärpolizisten zu entsenden. Er fügte hinzu, keiner von ihnen sei „gegenwärtig als Polizeibeamter in dem Bundesstaat tätig“.

US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, mit den zusätzlichen Soldaten solle das am Montag angekündigte Truppenkontingent von 800 Nationalgardisten zusätzlich aufgestockt werden.

Morrisey zufolge sollen die Einsatzkräfte aus seinem Bundesstaat dabei helfen, die „Sauberkeit und Sicherheit“ in der Hauptstadt „wiederherzustellen“. Trump hatte den Einsatz der Nationalgarde mit angeblich ausufernder Kriminalität in Washington begründet und auch von einer zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums gesprochen – wobei die offiziellen Kriminalstatistiken seine Behauptung nicht bestätigen. Vielmehr zeigen Daten des Justizministeriums, dass die Gewaltkriminalität in Washington im Jahr 2024 auf ein 30-Jahres-Tief gefallen ist.

Kritikern zufolge dürfte das Vorgehen der US-Regierung vielmehr darauf abzielen, demonstrativ Stärke zu zeigen und damit von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Der Zeitung „Wall Street Journal“ zufolge könnten die zusätzlichen Einheiten auch Waffen mit sich tragen – das wäre ein Novum, denn die bisherigen Soldaten sollen dem Bericht nach unbewaffnet patrouillieren. Vor wenigen Tagen hatte das US-Militär noch betont, dass die in Washington eingesetzten Kräfte „mit persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Körperpanzern ausgestattet“ würden. Mit Blick auf eine mögliche Verwendung von Waffen hieß es dagegen: „Waffen stehen bei Bedarf zur Verfügung, verbleiben jedoch in der Waffenkammer.“

Angebliche Kriminalität und Obdachlose Grund für Eskalation

Trump hatte am Montag per Dekret verfügt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst Justizministerin Pam Bondi untersteht. Diese übertrug ihrerseits dem Chef der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA, Terry Cole, die Polizeiführung. Im Zuge seines umstrittenen Dekrets beorderte Trump auch die Truppen der Nationalgarde nach Washington.

Trump stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens „Home Rule Act“, das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Laut dem Generalstaatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, gibt das Gesetz nur her, dass der US-Präsident Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser anweisen darf, wie die Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen.

Der Entsendung weiterer Truppen ging ein Rechtsstreit zwischen der Stadtverwaltung und der Trump-Regierung voraus. Der Generalstaatsanwalt von Washington hatte geklagt, um die Übernahme der Polizei durch die Bundesregierung zu blockieren. Schließlich einigten sich beide Seiten darauf, dass die von Bürgermeisterin Muriel Bowser ernannte Polizeichefin im Amt bleibt.

Sie kritisierte die Entsendungen der Soldaten scharf. „Dass amerikanische Soldaten und Flieger Polizeiaufgaben gegen amerikanische Bürger auf amerikanischem Boden ausüben, ist #Unamerikanisch“, schrieb sie auf X.

Im Fokus Trumps – und damit der Strafverfolgungsbehörden – stehen vor allem Migranten, die sich womöglich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten, sowie Obdachlose auf den Straßen und Plätzen der Stadt.

Nationalgarde nicht das erste Mal in Washington unterwegs

Die zum US-Heer gehörende Nationalgarde war schon häufiger in der Hauptstadt aktiv. Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit. In besonderen Lagen – etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren – kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. Im Sonderfall der US-Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten.

Im Juni hatte er gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien bereits Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles beordert. Ein Bundesrichter wird in den kommenden Wochen über die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes entscheiden. (dpa, Reuters)