Trump aktiviert Nationalgarde in Washington: Aufruf zu Protesten in der US-Hauptstadt

Wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in der US-Hauptstadt ein. Die Polizei der Stadt solle unter Bundeskontrolle gestellt werden, sagte Trump. Zunächst sollen 800 Nationalgardisten eingesetzt werden, bei Bedarf wolle er noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren.

Ziel sei es, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. Belege für Trumps Behauptungen, dass die Situation „außer Kontrolle“ sei, gibt es nicht - ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik zeigt einen Rückgang der gemeldeten Delikte.

Experte: Trumps Kriminalitätszahlen sind „übertrieben“

Nach Los Angeles sei dies der nächste Schritt Richtung einer zentralisierten Kontrolle durch die Bundesregierung, die den Föderalismus der USA massiv infrage stelle, sagt Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln dem Tagesspiegel.

„In Los Angeles wurde der Einsatz der Nationalgarde der Einsatz noch mit dem Schutz von Bundeseigentum angesichts von Protesten gegen die Abschiebepolitik begründet. Nun werden die hohe Kriminalität sowie das Sicherheitsbedürfnis der Bewohner und Touristen als Gründe genannt. Dabei haben sich Trumps Kriminalitätszahlen umgehend als übertrieben herausgestellt.“

© AFP/ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Dem US-Präsidenten geht es USA-Experten Jäger zufolge jedoch vor allem darum zu zeigen, dass er in der Lage ist, die Kontrolle über Städte übernehmen zu können. „Daran sollen sich die Bürger in den Vereinigten Staaten gewöhnen.“ Dafür spreche auch, dass er gleiches für New York und Chicago androhe, „falls die nicht selbst aufräumen“.

Trump-Gegner rufen zu Protesten in Washington auf

Gegner von Trump mobilisierten zu Protesten gegen seine Ankündigung, die Polizei in Washington unter Bundeskontrolle zu stellen und Soldaten in der US-Hauptstadt einzusetzen.

In sozialen Medien wurde über lokale Accounts zu Protestaktionen aufgerufen: Anwohner sollten Plakate in ihre Fenster hängen und abends unter anderem auf Töpfe einschlagen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Auf einer beliebten Ausgehmeile in der Innenstadt blockierten einige Dutzend Demonstranten zeitweise den Verkehr. Größere Proteste gab es zunächst aber nicht, am Abend (Ortszeit) blieb die Lage weitgehend ruhig.

„So sieht Faschismus aus“, rief eine Teilnehmerin der Demo in der Innenstadt übers Megafon. Eine andere sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie wolle Solidarität mit ihrer Stadt zeigen – Washington habe kein Problem mit Kriminalität.

„Ich bin Tag und Nacht unterwegs. Es ist hier sehr sicher“, erklärte Robyn Galbraith. Trump suche nur einen Vorwand, um von schlechten Umfragewerten und innenpolitischen Problemen abzulenken, sagte die pensionierte Lehrerin. Ihren Kindern drohe ein Leben unter „einem autoritären Regime“.

Polizeistatistiken widersprechen Trumps Darstellung

Der örtlichen Polizei zufolge sank die Zahl der Gewaltverbrechen bis Anfang August dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um gut ein Viertel. Die Gesamtzahl aller Delikte ging um sieben Prozent zurück. Auch zwischen 2023 und 2024 sank die Zahl der gemeldeten Verbrechen. Die Staatsanwaltschaft des District of Columbia sprach mit Blick auf 2024 von dem Jahr mit dem geringsten Wert bei Gewaltverbrechen seit 30 Jahren.

Seit Wochen hetzt Trump gegen Obdachlose und Kriminelle in der Hauptstadt. Er hatte im Vorfeld einen Einsatz gegen diese angekündigt. „Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT“, schrieb er etwa am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen.

„Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.“ Nach seinen Worten soll die Stadt sicherer und schöner als je zuvor werden. Kriminelle wolle er ins Gefängnis bringen.

Trump setzte schon zuvor Nationalgarde ein

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump die Nationalgarde in einer Stadt einsetzt. Im Juni hatte der US-Präsident insgesamt 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte im Raum Los Angeles eingesetzt. Die meisten davon sind mittlerweile zurückbeordert. Grund dafür waren massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes wird derzeit vor Gericht ausgefochten.

Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Üblicherweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. In nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren eingesetzt werden. Insgesamt verfügen die USA früheren Angaben zufolge über mehr als 325.000 Nationalgardisten. (mit dpa)