Gründer der US-Miliz Oath Keepers: Rechtsextremist erhält 18 Jahre Haft wegen Kapitol-Sturms

Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß gegen den 57-Jährigen wegen „aufrührerischer Verschwörung“ wurde am Donnerstag von einem Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verkündet.

Es ist die bislang höchste Haftstrafe im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Angriff auf den US-Kongress zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020.

Die Staatsanwaltschaft hatte 25 Jahre Haft für Rhodes gefordert. Sie hatte unter anderem beantragt, ein „terroristisches Verhalten“ als erschwerendes Tatmerkmal hinzuzufügen. Richter Amit Mehta nahm diesen Antrag an, blieb mit seinem Strafmaß aber trotzdem unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Rhodes war im November der „aufrührerischen Verschwörung“ schuldig gesprochen worden. Der Straftatbestand richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen, und kommt in den USA nur selten zur Anwendung.

Auch vier weitere Mitglieder der „Oath Keepers“ wurden deshalb bereits verurteilt. Das Gericht legte nach einem Bericht des Senders CNN am Donnerstag auch das Strafmaß für Mitglied Kelly Meggs fest: zwölf Jahre Gefängnis.

Die Strafe für Rhodes ist die bislang höchste in den Verfahren gegen mehr als 1000 Personen, die im Zusammenhang mit dem Angriff angeklagt worden sind. Der ehemalige Fallschirmjäger und spätere Anwalt Rhodes bezeichnete sich selbst bei der Verhandlungen als einen „politischen Gefangenen“.

Die Staatsanwaltschaft hatte den insgesamt fünf angeklagten Oath Keepers in dem Prozess vorgeworfen, eine „bewaffnete Rebellion“ gegen die US-Regierung geplant zu haben. Demnach wollten die Extremisten die Machtübergabe vom abgewählten Präsidenten Donald Trump an seinen Nachfolger Joe Biden verhindern.

„Wie ein General auf dem Schlachtfeld“ aufgetreten

Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften Oath Keepers hatten zusammen mit hunderten anderen radikalen Trump-Anhängern das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte.

Vier Randalierer starben, ebenso wie ein Polizist wenig später. Rund 140 Polizisten wurden verletzt, mehrere nahmen sich seither das Leben. Rhodes war auf dem Gelände des Kapitols, betrat das eigentliche Gebäude jedoch nicht.

Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Ex-Soldat Rhodes und die anderen angeklagten Oath Keepers Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert.

Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung „wie ein General auf dem Schlachtfeld“ aufgetreten, sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler während des Prozesses im vergangenen Herbst.

Rhodes hat bestritten, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag seinen Angaben zufolge lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen.

Rhodes hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Sie werfen der Regierung in Washington vor, ihre Rechte zu verletzen. Die Gruppe konzentriert sich darauf, Polizisten, Soldaten und Sanitäter zu rekrutieren. Sie treten oft schwer bewaffnet bei Demonstrationen und politischen Veranstaltungen auf. (AFP, Reuters)