Gründet er jetzt eine eigene Partei?: Musk droht US-Abgeordneten wegen Steuergesetz – Trump schießt zurück

Tech-Milliardär Elon Musk wettert in einer Reihe von Social-Media-Post gegen das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz – und spricht dabei auch eine Drohung gegen Abgeordnete aus.

„Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!“, schrieb er auf der Plattform X. „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“

Gesetz ist Musk schon länger Dorn im Auge

In einem weiteren Post kritisierte er eine angebliche „Einheitspartei“ der Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative bräuchten. „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die "America Party" gegründet.“

Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er in einem anderen Post. Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.

Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. „Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. „Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen.“ 

Musks Kostensenkungsgremium Doge sei „das Monster“, das „vielleicht zurückkehren und Elon fressen“ müsse, sagte der Republikaner in Washington.

Ursprünglich waren die beiden Männer als enge Verbündete in Trumps zweite Amtszeit gestartet. Musk hatte den Wahlkampf des Republikaners mit mehr als 250 Millionen US-Dollar unterstützt und war zeitweise einer der einflussreichsten Berater im Weißen Haus.

Bis Ende Mai leitete er das sogenannte Doge-Gremium, mit dem Trump Einsparungen im Staatsapparat und massive Stellenstreichungen durchsetzte.

Der Streit zwischen Trump und Musk, der Anfang Juni in einer offenen Schlammschlacht mündete, bevor sich Musk zurückzog, hatte sich an dem Steuer- und Ausgabengesetz entzündet. Der US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen – Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen.

Aktuell wird im Senat über das Gesetz verhandelt. Sollte es die Kongress-Kammer passieren, braucht es noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus. Trump wirbt seit Wochen für eine Verabschiedung des Gesetzes – und übt dabei auch Druck auf Kritiker innerhalb der republikanischen Partei aus.

Haushaltspolitisch konservative Abweichler kritisierten wie Musk zuletzt unter anderem, dass das Vorhaben nicht weit genug gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben.

In der Nacht auf Dienstag zeichnete sich weiterhin nicht ab, wann über das Gesetz im Senat abgestimmt wird. Auch nach mehr als zwölf Stunden war in der Kongresskammer noch nicht absehbar, wann die vorangestellte Marathonsitzung über etliche Änderungsanträge ein Ende finden würde. Spekuliert wurde, dass sich das Verfahren mindestens noch bis in den Dienstag hinein hinziehen dürfte.

Ob Trumps umstrittene Haushaltspläne dann jedoch die nötige Mehrheit erhalten, blieb unklar. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, antwortete auf die Frage von Journalisten, ob er zuversichtlich sei, dass das Gesetz verabschiedet werde: „Niemals, bis wir abstimmen.“ Trump hat den 4. Juli als Frist gesetzt. (dpa, Reuters)