„Haben jetzt Chance auf echten Friedensprozess“: Merz lobt US-Vorschläge in Gesprächen mit der Ukraine

Im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gibt es nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Akteure bedeutende diplomatische Fortschritte.

„Wir haben in den vergangenen Tagen eine große diplomatische Dynamik, vielleicht die größte seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, erlebt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

„Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess, für die Ukraine. Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real“, ergänzte Merz mit Blick auf ein Ende des russischen Angriffskriegs.

„Dieser Waffenstillstand muss durch substanzielle rechtliche und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer abgesichert sein“, sagte Merz. „Wir wollen Moskau dazu bewegen, das Spiel auf Zeit zu beenden.“

Zudem dankte er US-Präsident Donald Trump, ohne den dies nicht möglich gewesen wäre. „Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt, den ich sehr begrüße“, sagte Merz.

© dpa/Michael Kappeler

Der Kanzler bezog sich dabei auf zuvor geführte Gespräche der Ukraine mit einer US-Delegation, der der Sondergesandte Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner angehörten.

Diese hätten „eine Schlüsselrolle“ gespielt, so Merz. Man verfolge jetzt Ziele, „über die wir uns zwischen Ukrainern, Europäern und Amerikanern einig sind“. Diese Vorschläge würden nun der russischen Seite unterbreitet.

Merz fordert von Putin „wenigstens Waffenstillstand über Weihnachten“

„Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen“, sagte Merz. „Vielleicht hat die russische Staatsführung einen Rest an menschlichem Anstand und lässt wenigstens die Bevölkerung über Weihnachten mit diesem Terror einmal für ein paar Tage in Ruhe“, sagte er.

Offensichtlich als Reaktion auf die Äußerungen von Merz zum menschlichen Anstand fügte Selenskyj laut offizieller Übersetzung hinzu: „Solche Reste gibt es nicht, aber alles ist möglich.“

Selenskyj will weitere Gespräche mit den USA - Territorialfrage im Fokus

Selenskyj kündigte kurz darauf eine Fortsetzung der Gespräche mit der US-Delegation an. Es gebe zwar „unterschiedliche Positionen“ bei Gebietsfragen, sagte er in Berlin. Die Ukraine sei aber zu fairer Arbeit für ein starkes Friedensabkommen bereit.

Zugleich betonte Selenskyj, die USA stellen keine eigenen Gebietsforderungen an die Ukraine. Die US-Delegation habe vielmehr russische Forderungen übermittelt, sagte er auf die Frage, ob die USA einen ukrainischen Rückzug aus nach wie vor gehaltenen Gebieten fordere.

Die Ukraine benötige klare Sicherheitsgarantien, bevor Entscheidungen über den Frontverlauf getroffen werden könnten, erklärte Selenskyj.

„Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen“, sagte er zu den Verhandlungen. 

Bereits auf dem Weg nach Berlin hatte er verbindliche „bilaterale Sicherheitsgarantien“ mit den USA und anderen Ländern als neues Verhandlungsziel ausgegeben.

Auch USA sehen Fortschritte

Auch nach Darstellung der USA geht es voran im Ringen um Sicherheitsgarantien für das angegriffene Land. Infolge der Gespräche in Berlin habe man ein Sicherheitspaket weiterentwickelt, in dem Regeln in Anlehnung an Artikel 5 im Nato-Vertrag vorgesehen sind, sagte ein hochrangiger US-Beamter.

Es umfasse auch Maßnahmen zur Überwachung und Konfliktvermeidung, damit sich die ukrainische Bevölkerung sicher fühle. Auf einen US-Militäreinsatz in der Ukraine läuft es demnach nicht hinaus.

Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Nato-Mitglieder in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.

Am Montagabend sollen die Gespräche mit einem Gipfel führender europäischer Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj und der US-Delegation abgeschlossen werden. Auch ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump ist geplant. (Tsp, dpa, Reuters, AFP)