„Hat bei uns nichts verloren“: Österreich plant Kopftuchverbot für Mädchen

In Österreich ist die Debatte um ein geplantes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren neu aufgeflammt. Das Tragen von Kopftüchern sei eine „extreme Auslegung des Glaubens und das hat bei uns in Österreich nichts verloren“, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Mittwoch dem Sender ORF. Mit dem für Herbst angekündigten Gesetzesentwurf wolle man dem „Zeichen der Unterdrückung“ entgegenwirken.

Bereits vor fünf Jahren war ein ähnlicher Vorstoß, damals unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, an einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs gescheitert. Damals sahen die Richter die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Regelung verletzt.

Auch jetzt bezweifeln Verfassungsrechtler, dass es das Kopftuchverbot im zweiten Anlauf schafft. Einen Hinweis auf einen möglichen Grundrechtsverstoß könnte die Ministerin im Interview selbst geliefert haben: Plakolm betonte, werde es keine vergleichbaren Verbote für Symbole anderer Religionen geben, etwa Ketten mit Kreuzanhängern oder die Kippa.

Österreichs regierende Dreierkoalition hatte im März einen härteren Kurs in Sachen Asyl und Integration angekündigt. Seither wurde der Familiennachzug bei Asyl- und Schutzberechtigten ausgesetzt. Zudem sollen Migranten laut Regierung künftig ein verpflichtendes Integrationsprogramm „ab dem ersten Tag“ durchlaufen. (KNA)