„Shutdown“ in den USA abgewendet: Beide Kammern des US-Kongresses stimmen Übergangsetat zu

In den USA haben beide Kammern des Kongresses einem vorläufigen Ausgabengesetzentwurf zugestimmt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat dem Übergangshaushalt am Freitag (Ortszeit) mit 54 zu 46 Stimmen zu und leitete ihn zur Unterzeichnung an Trump weiter. Damit ist die Finanzierung der Regierungsbehörden vorerst gesichert. Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung nicht mehr bezahlt worden.

Nach tagelangen hitzigen Debatten gab der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstagabend nach. Er werde für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs stimmen, sagte Schumer. Der Entwurf gefalle ihm zwar nicht, aber er glaube, dass eine Schließung der Regierungsbehörden das schlechtere Ergebnis wäre.

Das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Vorlage, die die Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr bis zum 30. September weitgehend bei etwa 6,75 Billionen Dollar belässt, bereits in dieser Woche verabschiedet. Das US-Militär erhält rund sechs Milliarden Dollar mehr, während die nicht-militärischen Programme eine Kürzung um 13 Milliarden Dollar hinnehmen müssen.

Schumers Manöver löste Schockwellen in der Demokratischen Partei aus und legte die Spaltung der Mitglieder offen, wie man sich Trump entgegenstellen soll, solange man in der Minderheit ist. (Reuters)