Haushaltsexperten fürchten Schuldenberg: Trumps umstrittenes Steuergesetz passiert den US-Senat – dank der Stimme von JD Vance

Ein zentrales, von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz hat eine wichtige Hürde im US-Kongress genommen. Der Senat billigte mit hauchdünner Mehrheit das Vorhaben, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ firmiert (etwa: „Ein großes, schönes Gesetz“), am Mittag (Ortszeit) nach einer nächtlichen Marathonsitzung.

Obwohl Trumps Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Kongresskammer haben, gab es am Dienstag ein Patt von 50 Ja- gegen 50 Nein-Stimmen. Den Ausschlag für die Verabschiedung gab US-Vizepräsident JD Vance, der in seiner Rolle als Präsident des Senats bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann.

Nun muss das Paket noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. Die Republikaner hatten zuvor über eine lange Liste von Änderungsanträgen abgestimmt.

Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Ziel der Republikaner ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – auf Trumps Schreibtisch zu bringen.

Das Vorhaben ist umstritten: Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt.

Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Vorbehalte: Fiskalkonservative Republikaner bemängeln, das Gesetz gehe nicht weit genug bei den Ausgabenkürzungen und drohe das Haushaltsdefizit weiter in die Höhe zu treiben.

Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte.

Trump selbst preist das Gesetz seit Wochen und erhöhte sukzessiv den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschließen. (Reuters, dpa, AFP)