Hinweise zu Kriegsverbrechen in der Ukraine erbeten: Buschmann will Putin vor Gericht sehen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. 

„Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen.“

Wenn jemand die Anordnung erteile, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann sei dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher. In dem Zeitungsbericht heißt es unter Berufung auf das Bundesjustizministerium weiter, deutsche Behörden hätten mittlerweile mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen.

„Wir wollen mehr Opfer oder Zeugen von traumatisierenden Erlebnissen davon überzeugen, ihre Erfahrungen mit der Polizei zu teilen“, sagte Buschmann demnach. „Jedes Foto und jeder Film etwa auf Handys können bei der Aufklärung helfen. Wer solches Material löscht, hilft damit nur den russischen Kriegsverbrechern“, so der Justizminister.

Der internationale Gerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Für Deutschland bedeute das, weitere Beweise zu sammeln. (Reuters, AFP)