Hoffnung auf Ende des US-Shutdowns: Demokraten und Republikaner offenbar einig

Nach 40 Tagen zeichnet sich ein Ende des längsten Shutdowns in der US-Geschichte ab. In einer Sondersitzung konnte eine parteiübergreifende Einigung erzielt werden.

Noch am späten Sonntagabend stimmte der Senat mit Unterstützung von acht Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung der Haushaltsblockade genommen.

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus – von der noch unklar ist, wann diese stattfinden könnte – muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Dann können die Behörden ihre Arbeit wieder aufnehmen und rund eine Million Beschäftigte ihren Lohn erhalten. 

Was steht in der Einigung?

Das Gesetz umfasst die Finanzierung der US-Regierung bis zum 30. Januar. Die Etats für Landwirtschaft, Militär und den Kongress wären bis Ende des Haushaltsjahres 2026 im Oktober gesichert.

Die Vereinbarung beinhaltet laut CNN eine Rücknahme der Entlassungen von Bundesbeamten durch US-Präsident Donald Trump und Bestimmungen, um solche Maßnahmen in Zukunft zu verhindern. Das bestätigten Senatoren am Sonntagabend nach der Abstimmung. Außerdem würde sie die Finanzierung von Lebensmittelmarken bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 sicherstellen.

Für die Demokraten haben die Senatoren Angus King, Jeanne Shaheen und Maggie Hassan verhandelt. Der Streit mit den Republikanern zieht sich seit Wochen – die Haushaltssperre besteht seit dem 1. Oktober. Hunderttausende Bundesbeamte wurden deshalb in den unbezahlten Urlaub geschickt oder freigestellt. Zahlreiche staatliche Hilfen und Dienstleistungen wurden gekürzt oder eingestellt. Zuletzt kam es zu massiven Flugausfällen, weil das Flughafenpersonal nicht mehr bezahlt werden konnte.