Hoffnung auf Ende des US-Shutdowns: Demokraten und Republikaner einig – Senat nimmt erste Hürde

Nach 40 Tagen zeichnet sich ein Ende des längsten Shutdowns in der US-Geschichte ab. In einer Sondersitzung konnte eine parteiübergreifende Einigung erzielt werden.

Noch am späten Sonntagabend stimmte der Senat mit Unterstützung von acht Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit ist eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung der Haushaltsblockade genommen.

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus – von der noch unklar ist, wann diese stattfinden könnte – muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Dann können die Behörden ihre Arbeit wieder aufnehmen und rund eine Million Beschäftigte ihren Lohn erhalten. 

Allerdings ist die seit Anfang Oktober anhaltende politische Krise noch keineswegs beendet. Und selbst der nun angestrebte Deal sähe am Ende nur einen Übergangshaushalt bis 30. Januar 2026 vor. Der Streit könnte also schon bald aufs Neue entflammen.

Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt eisern an ihrem Veto fest. So stimmte etwa der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein.

Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der lange auf sich warten ließ und seine Stimme erst mit deutlicher Verzögerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung um kurz vor 23:00 Uhr (Ortszeit) die notwendige 60-Stimmen-Marke.

Was steht in der Einigung?

Beim aktuellen Streit geht es im Kern darum, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass für Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung bislang ab, weil das Auslaufen der Zuschüsse im großen Steuergesetz vorgesehen ist, das Trump jüngst durchsetzte und zu seinen zentralen politischen Projekten zählt. Entsprechend ungern würde seine Partei wenige Monate nach dessen Verabschiedung Teile davon wieder aufgeben.

Der nun angestrebte Deal sieht dem demokratischen Senator Tim Kaine zufolge unter anderem eine Abstimmung über die Verlängerung der Zuschüsse für Krankenversicherungsbeiträge vor, auf die die Demokraten gepocht hatten – allerdings erst im Dezember, wie Reporter aus dem Kongress berichteten.

Das Gesetz umfasst auch die Finanzierung der US-Regierung bis zum 30. Januar. Die Etats für Landwirtschaft, Militär und den Kongress wären bis Ende des Haushaltsjahres 2026 im Oktober gesichert.

Die Vereinbarung beinhaltet zudem eine Rücknahme der Entlassungen von Bundesbeamten durch US-Präsident Donald Trump und Bestimmungen, um solche Maßnahmen in Zukunft zu verhindern. Das bestätigten Senatoren am Sonntagabend nach der Abstimmung. Außerdem würde sie die Finanzierung von Lebensmittelmarken bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 sicherstellen.

Für die Demokraten haben die Senatoren Angus King, Jeanne Shaheen und Maggie Hassan verhandelt. Der Streit mit den Republikanern zieht sich seit Wochen – die Haushaltssperre besteht seit dem 1. Oktober. Hunderttausende Bundesbeamte wurden deshalb in den unbezahlten Urlaub geschickt oder freigestellt. Zahlreiche staatliche Hilfen und Dienstleistungen wurden gekürzt oder eingestellt. Darunter auch Programme zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte mit Lebensmitteln. Zuletzt kam es zudem zu massiven Flugausfällen, weil das Flughafenpersonal nicht mehr bezahlt werden konnte.

Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, aus politischem Kalkül drastische Folgen für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Die öffentliche Stimmung haben sie dabei aber genau im Blick. Derzeit zeigen Umfragen, dass die Amerikaner tendenziell eher US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner für den Shutdown verantwortlich machen. Auch deshalb können einige Demokraten in beiden Parlamentskammern nicht verstehen, warum manche ihrer Parteikollegen der politischen Konkurrenz entgegenkommen.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem ersten Verfahrensschritt muss sich der Senat nun auf ein entsprechendes Paket einigen. Wenn diese Einigung erzielt ist, wandert der Entwurf erneut ins Repräsentantenhaus, wo er ebenfalls gebilligt werden muss. Dieser Prozess könnte sich – je nach Widerstand in beiden Parteien – über Tage hinziehen.

Zwar sieht der von Kaine gepriesene Kompromiss eine Abstimmung über die Verlängerung bestimmter Zuschüsse zur Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor. Eine Garantie für deren Fortbestand ist das jedoch nicht. Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte auf X, es sei ein schwerer Fehler, den Shutdown zu beenden, ohne vorab sicherzustellen, dass die Hilfen auch tatsächlich erhalten bleiben.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hatte vor der Abstimmung im Senat erklärt, er werde kein Gesetz unterstützen, welches das Auslaufen der Zuschüsse in Kauf nimmt. Der junge Abgeordnete Maxwell Frost bezeichnete das Vorhaben als „inakzeptabel“: Ohne die Verlängerung müssten in seinem Wahlkreis fast 200.000 Menschen „50 bis 300 Prozent mehr für die gleiche oder sogar schlechtere Krankenversicherung bezahlen“. (mit dpa)