© dpa/Krzysztof Zatycki
Ihm drohen drei Jahre Haft: Ermittlungen gegen Polens Ex-Regierungschef Morawiecki wegen Amtsmissbrauchs
In der Pandemie ließ die damalige PiS-Regierung massenweise Briefwahlunterlagen drucken - für eine Präsidentenwahl, die dann verschoben wurde. Für die teure Aktion soll sich Morawiecki verantworten.
Stand:
Polens Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs gegen den ehemaligen Regierungschef Mateusz Morawiecki.
Dem 56 Jahre alten Politiker der nationalkonservativen PiS werde vorgeworfen, im Pandemie-Jahr 2020 mit Anweisungen zur Organisation eines Briefwahlverfahrens seine Kompetenzen überschritten und sein Amtspflichten vernachlässigt zu haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Warschau. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Im Frühjahr 2020 wollte die damalige PiS-Regierung am Termin der Präsidentenwahl im Mai festhalten, obwohl sich das Land wegen der Covid-Pandemie im Lockdown befand. Mit einer eiligen Änderung des Wahlrechts sollte die Abstimmung als reine Briefwahl stattfinden.
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Die Staatsanwaltschaft wirft Morawiecki nun vor, er habe ohne Genehmigung der Zentralen Wahlkommission die staatliche Druckerei für Wertpapiere und die Post angewiesen, Briefwahlunterlagen zu drucken und diese allen Wahlberechtigten zuzustellen. Weil die Wahl am Ende doch auf Juni verschoben wurde, sei der Staatskasse ein Schaden von umgerechnet 14,1 Millionen Euro entstanden.
Morawiecki bestreitet die Vorwürfe. Er sei als Regierungschef verpflichtet gewesen, die innere Sicherheit aufrechtzuerhalten und eine drohende Destabilisierung des Staats zu verhindern, sagte er in einer auf X verbreiteten Stellungnahme. (dpa)
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