„Illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“: EU-Kommissar erwartet höchste Abschiebungsrate seit 2019

Die EU-Kommission hatte 2025 ihren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärft und neue Regeln beschlossen. Bereits für das abgelaufene Jahr rechnet die Kommission der Europäischen Union bei Abschiebungen mit einer deutlich höheren Quote.

„Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen“, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der „Welt am Sonntag“. Damit sei für 2025 voraussichtlich die höchste Rate seit 2019 erreicht worden. „Dennoch ist das bei Weitem noch nicht genug“, fügte er hinzu.

„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagte der frühere Finanzminister aus Österreich. Diejenigen Personen, die kein Recht mehr hätten, in der EU zu bleiben, müssten „konsequent“ abgeschoben werden.

Brunner sagte weiter: „Es bedeutet die rasche Abweisung von Personen mit geringer Aussicht auf Asyl. Und es bedeutet eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten, damit sich Menschen gar nicht erst auf gefährliche Fluchtrouten begeben.“ 

Er verwies darauf, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten nach Umsetzung der von der Kommissionsbehörde Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge künftig „noch effektiver abschieben können“. Die aktuellen Zahlen machten deutlich, dass erste Erfolge bereits erzielt worden seien.

Die EU-Staaten hatten Anfang Dezember in Brüssel weitreichende Einigungen in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik erreicht. Bereits im März hatte Brunner Pläne für ein neues „Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem“ präsentiert.

Demnach sollen die Leistungen von ausreisepflichtigen Migranten, die eine Zusammenarbeit etwa bei Beratungsgesprächen verweigern, massiv gekürzt werden. Falls die Behörden von einer Fluchtgefahr des abgelehnten Asylbewerbers ausgehen, können sie ihn 24 Monate vor der Abschiebung in Haft nehmen. Kriminelle Migranten können bis zur Abschiebung sogar unbegrenzt inhaftiert werden.

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EU-Staaten werden bald auch Abschiebebescheide untereinander anerkennen, damit sich der abgelehnte Asylbewerber nicht durch die Weiterreise in ein anderes Mitgliedsland einfach entziehen kann.

Auch Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU sollen künftig möglich sein. Das soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich schnellere Abschiebungen aus der EU ermöglichen. Die Niederlande haben bereits einen Vertrag mit Uganda über Abschiebezentren geschlossen.

Im Mai hatte Brunner zudem eine neue Liste mit sieben sicheren Herkunftsstaaten vorgelegt, die vom EU-Parlament im Dezember bereits angenommen worden ist. Das ermöglicht, Migranten im Rahmen von sogenannten schnellen Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nach spätestens sechs Monaten wieder zurückzuschicken. (lem)