Im Stil der Wagner-Gruppe: Russland erlaubt regionale Milizen – mit Auflagen

Nach einem am Dienstag von der russischen Staatsduma verabschiedeten Gesetz erhalten die Gouverneure der russischen Regionen das Recht, solche Truppen in Zeiten der Mobilisierung oder des Kriegsrechts einzusetzen.

Diese Milizen sollen vom Staat finanziert und bewaffnet werden und unter dem Befehl eines staatlichen Sicherheitsorgans stehen. Ihre Aufgabe soll unter anderem Luftverteidigung und Kampf gegen Sabotage sein. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow, erklärte, damit erhielten Milizen einen rechtlichen Rahmen. Bislang waren privatwirtschaftliche Söldnergruppen wie Wagner in Russland verboten.

Die russische Führung wolle „das durch den Weggang der Wagner-Gruppe entstandene Sicherheitsvakuum (...) mildern“, analysieren die Experten der US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) in ihrem neuesten Lagebericht. Die russischen Regionen sollen die Milizen demnach finanzieren – das Verteidigungsministerium stelle die Waffen.

Bedarf an Kämpfern erhöhen – Aufstandsrisiko minimieren

Das neue Gesetz soll es Kremlchef Wladimir Putin ermöglichen, die Unternehmen vorübergehend zu gründen und später wieder abzuschaffen, berichtet das „ISW“. Im Falle einer Auflösung der Milizen müssten diese „ihre Dienstwaffen und ihre Munition innerhalb von 30 Tagen (...) abgeben“, schreibt das unabhängige russische Nachrichtenportal „Meduza“.

Mit diesen Vorgaben versuche der Kreml vermutlich einerseits den „Bedarf an kampffähigen Verbänden“ zu erhöhen, der durch den Wegfall eines großen Teils der Wagner-Söldner entstanden ist, analysieren die „ISW“-Experten. Andererseits soll eine erneute „systemische Bedrohung des russischen Staates“, die durch den Wagner-Aufstand ausgelöst wurde, verhindert werden.

„Die Tatsache, dass diese Unternehmen so stark dezentralisiert sind (...) deutet darauf hin, dass sich die russische Militärführung des Risikos bewusst ist, ein mächtiges Wagner-Pendant zu schaffen“, heißt es in dem Lagebericht. Daher werde versucht, „den Umfang und die Macht jedes einzelnen Unternehmens zu begrenzen“.

Die „ISW“-Experten vermuten zudem, dass die staatlichen paramilitärischen Einheiten „eine Neuauflage des gescheiterten Modells der Freiwilligenbataillone“ sein könnten. Diese Gruppen wurden im Sommer 2022 – ebenfalls in den russischen Regionen – gegründet, standen aber nicht unter der Kontrolle Moskauer Sicherheitsorgane. (Tsp mit Reuters)