In den kommenden Wochen: Belgien will auch Grenzkontrollen einführen

Belgien will im Sommer wieder Grenzkontrollen einführen, um irreguläre Einwanderung zu begrenzen. Das kündigte eine Sprecherin der Staatssekretärin für Migration, Anneleen Van Bossuyt, am Freitag an. Damit folgt das Land dem Beispiel Deutschlands.

Der seit Februar amtierende Ministerpräsident Bart De Wever hat die Eindämmung der Einwanderung zu einem Hauptziel seiner rechtsgerichteten Regierung erklärt. Staatssekretärin Van Bossuyt schrieb auf der Plattform X: „Zeit für Einreisekontrollen. Belgien darf kein Magnet für diejenigen sein, die anderswo aufgehalten werden.“ Sie betonte: „Unsere Botschaft ist klar: Belgien wird illegale Migration und Asyl-Shopping nicht länger tolerieren.“

Die belgische Regierung plant gezielte Kontrollen auf wichtigen Verkehrswegen:

• Hauptzufahrtsstraßen wie Autobahnen
• Busverkehr
• bestimmte Zugverbindungen
• innereuropäische Flüge aus Ländern mit hoher Einwanderung wie Griechenland und Italien

Die Ankündigung folgt ähnlichen Schritten der Niederlande und Deutschlands. Sie ist Teil eines umfassenderen Vorgehens gegen Migration auf dem gesamten Kontinent, auch wenn die Ankünfte auf vielen Hauptrouten zuletzt zurückgingen.

Einwanderungsbehörde sieht Aufnahmekapazität überschritten

Belgien gehört zum Schengen-Raum, in dem normalerweise keine Grenzkontrollen stattfinden. Laut Artikel 23 des Schengener Grenzkodex können die derzeit 29 Mitgliedsstaaten jedoch als Reaktion auf Sicherheits- oder Migrationsdruck vorübergehend Kontrollen einführen.

Ein Sprecher der belgischen Einwanderungsbehörde sagte, es sei derzeit schwierig, ohne systematische Grenzkontrollen Zahlen zur irregulären Einwanderung zu nennen. Belgien verzeichnete im Jahr 2024 nach Angaben seiner Behörde für die Aufnahme von Asylbewerbern 39.615 Asylanträge. Dies waren 11,6 Prozent mehr als 2023.

Die Aufnahmekapazität des Landes lag den Zahlen zufolge 2024 bei 35.600 Plätzen, wodurch viele Ankommende ohne angemessene Unterkunft blieben. (Tsp/Reuters)