„In unsere Gemeinden eingedrungen“: Minnesota verklagt Trump-Regierung wegen ICE-Großeinsatz

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis geht der US-Bundesstaat Minnesota juristisch gegen die Einwanderungsbehörde ICE vor. Der Staat wirft der Regierung von Präsident Donald Trump vor, mit dem seit Tagen andauernden Großeinsatz in Minneapolis und St. Paul gegen die Verfassung zu verstoßen. Die Städte schlossen sich der Klage an. Die Klage richtet sich unter anderem gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem.

In der vor einem Bezirksgericht in Minnesota eingereichten Klage wird der Einsatz der Bundesbeamten als „Invasion“ bezeichnet. Mit mehr als 2000 Beamten übersteige ihre Mannstärke die der Polizeibehörden beider Städte, heißt es in der Klageschrift.

„Tausende schlecht ausgebildete, aggressive und bewaffnete“ Bundesbeamte seien „in unsere Gemeinden eingedrungen“, sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz am Montag. Der Einsatz habe Minnesota „weniger sicher gemacht“.

Ellison warf der Bundesregierung vor, Minnesota gezielt wegen seiner Diversität und demokratischen Führung ins Visier zu nehmen. „Die offensichtliche gezielte Verfolgung von Minnesota wegen unserer Diversität, unserer Demokratie und unserer Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung ist ein Verstoß gegen die Verfassung und das Bundesrecht“, erklärte er.

Jacob Frey, Bürgermeister von Minneapolis, unterstützte diese Einschätzung. „Wenn das Ziel einfach wäre, Menschen ohne Papiere aufzuspüren“, wären Städte in Minnesota „nicht die richtigen Orte dafür“, sagte er. Es gebe deutlich mehr Menschen ohne Papiere in den von Republikanern regierten Bundesstaaten Florida, Texas und Utah. Auch Frey warf Trump vor, es auf Minnesota wegen seiner demokratischen Führung abgesehen zu haben.

ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Heimatschutzministerium und wurden in verschiedene US-Städte mit dem Auftrag geschickt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die „größte Abschiebeaktion“ in der Geschichte der USA gehörte zu Trumps Wahlkampfversprechen. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich vor Gericht gegen das Vorgehen – am Montag reichte auch der demokratisch regierte Bundesstaat Illinois eine ähnliche Klage ein.

Proteste nach tödlichen Schüssen

Auslöser der Klage waren die tödlichen Schüsse auf die 37-jährige US-Staatsbürgerin Renee Nicole Good vergangene Woche in Minneapolis. Ein ICE-Beamter erschoss die unbewaffnete Frau in ihrem Auto mit drei Schüssen. Nach Angaben der Behörden hatte sie bei einem ICE-Einsatz die Straße mit ihrem Auto blockiert.

Die Regierung stellt Good seit dem Vorfall als „inländische Terroristin“ dar, die in einem Akt der Selbstverteidigung getötet worden sei, nachdem sie versucht habe, den Beamten zu „überfahren“. Diese Darstellung weist Bürgermeister Frey vehement zurück. Auf Videos des Vorfalls ist zu sehen, wie der ICE-Agent links neben dem Wagen steht, der nach rechts abdreht – also von ihm weg –, als er schießt.

Die Behörden leiteten Ermittlungen zu dem Vorfall ein. Die demokratische US-Senatorin für Minnesota, Tina Smith, äußerte jedoch Zweifel daran, dass die Ermittlungen unvoreingenommen ablaufen würden. Sie warf Trump, Heimatschutzministerin Noem und Vizepräsident JD Vance vor, zu versuchen, „zu vertuschen“, was in Minneapolis vorgefallen ist. „Alles, was sie tun, zielt darauf ab, das Narrativ zu beeinflussen, um ohne jegliche Untersuchung zu sagen, was passiert ist“, sagte Smith dem Sender ABC News.

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Der tödliche Vorfall löste landesweit Proteste aus. Allein in Minneapolis demonstrierten am Samstagabend Tausende gegen die Behörde, wie örtliche Medien berichteten. Auch in vielen anderen US-Städten protestierten zahlreiche Menschen – am Samstag etwa in Los Angeles, Washington und Portland, am Sonntag in Oakland, Nashville und New York. Viele Teilnehmer forderten ein Ende der ICE-Einsätze.

Verstärkung trotz Protesten

Als Reaktion auf die Proteste kündigte Heimatschutzministerin Noem an, Hunderte zusätzliche Bundespolizisten nach Minneapolis zu schicken. So solle gewährleistet werden, dass bereits eingesetzte ICE-Beamte und Grenzschützer ihre Arbeit sicher machen könnten, sagte sie dem Sender Fox News am Sonntag. Am selben Tag schrieb Bürgermeister Frey auf der Plattform X: „Heute ist ein guter Tag für ICE, um Minnesota zu verlassen.“

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Ziel des Großeinsatzes in Minneapolis und St. Paul sind laut Heimatschutzministerium Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Gemeinschaft. Senatorin Smith sieht die Abschiebeaktionen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Sie erlebe vor Ort Chaos, weil ICE-Beamte amerikanische Staatsbürger inhaftierten und – wie man gesehen habe – auch töteten.

Trump setzt seit seinem Amtsantritt eine rigorose Migrationspolitik um. ICE-Beamte treten bei Razzien gegen Migranten teils vermummt auf. Videoaufnahmen zeigen, wie sie Menschen festnehmen und in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren. Oft ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen schlicht um Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus handelt – oder um gefährliche Kriminelle, wie Trumps Regierung es darstellt.

Die nächsten Instanzen für die eingereichte Klage wären ein Berufungsgericht und das Oberste Gericht der USA. Das bisherige rechtliche Vorgehen gegen den Einsatz der Beamten hatte gemischte Ergebnisse hervorgebracht. (Tsp/dpa/AFP)